Seit Anfang 2023 ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Zahlungsdienstleister Paypal, jetzt hat die Bundesbehörde ihre vorläufige Einschätzung kundgetan. Demnach könnte das Unternehmen aufgrund bestimmter Vereinbarungen mit Online-Händlern gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen sowie gegen die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote verstoßen haben. Laut eigenen Angaben erwägt das Bundeskartellamt, den aus dem potenziellen Verstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen. Der Ball liegt jetzt beim Zahlungsdienstleister, der Gelegenheit hat, auf diese vorläufige Einschätzung zu reagieren.
Konkret geht es bei den Ermittlungen darum, dass Paypal für die Nutzung der Zahlungsdienstleistungen von den Händlern ein Entgelt verlangt. Damit unterscheidet sich der Anbieter nicht von seinen Wettbewerbern, wie etwa Mastercard, Visa, Klarna oder seit kurzem auch Wero, das europäische Pendant zu Paypal. Der Höhe nach weichen diese Entgelte – laut Bundeskartellamt zum Teil erheblich – voneinander ab. Die Bundesbehörde führt zudem aus, dass Paypal im Vergleich zu anderen Zahlungsmethoden überdurchschnittlich hohe Entgelte verlangt. Mit häufiger Nutzung des Zahlungsdienstes steigen die Kosten für die Händler. Problematisch ist aus Sicht der Kartellwächter, dass Paypal seinen Händlern seit 2018 vertraglich verbietet, von ihren Kundinnen und Kunden ein gesondertes Entgelt zu verlangen, wenn sie sich bei der Kaufabwicklung für Paypal entscheiden. Sollte ein Händler gegen die Vereinbarung verstoßen, kann Paypal die geschäftlichen Beziehungen beenden. Shopanbieter seien in der Folge gezwungen, den Ausgleich für die höheren Nutzungsentgelte über eine Preiserhöhung für die vertriebenen Produkte zu schaffen. Das würde dann allerdings auch die Konsumentinnen und Konsumenten treffen, die Paypal nicht nutzen möchten. Außerdem fehle es an Kostentransparenz. Das nehme Händlern die Möglichkeit, die unterschiedlichen Kosten der Zahlungsmethoden gegenüber Shopbesucherinnen und -besuchern sichtbar zu machen und so gegebenenfalls Anreize für die Nutzung günstigerer Zahlungsdienste zu setzen.
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt betont, der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Zahlungsdienstleistern müsse funktionieren. „Wenn günstigere Anbieter bei den Händlern mit niedrigeren Entgelten punkten, sollten sich diese Kostenvorteile auch im Wettbewerb um die Kundinnen und Kunden auswirken können. Nach unserer vorläufigen Einschätzung könnte das Entgeltverbot von Paypal genau diesen Wettbewerb behindern.“ Davon wären letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so Mundt weiter, „denn die Kosten für die Zahlungsabwicklung fließen in die Preise der angebotenen Waren und Dienstleistungen ein.“