Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart hat sich Ritter Sport gegen die Firma Wacker durchgesetzt: Letztere hat mit der Nutzung der Begriffe „Monnemer Quadrat Bio – Kakao Haselnuss“ und „Monnemer Quadrat Bio – Kokos Mandel“ gegen die Markenrechte des Schokoladenproduzenten aus Waldenbuch im Landkreis Böblingen in Baden-Württemberg verstoßen. Wacker darf diese Namen nicht mehr nutzen und ist schadensersatzpflichtig.
Bereits seit August 2001 ist Ritter Sport Markeninhaberin einer dreidimensionalen Formmarke. Geschützt ist die für die Ritter-Sport-Schokolade typische quadratische Verpackung. Wacker hatte seine beiden Verpackungen mit entsprechender Titulierung ohne Zustimmung von Ritter Sport verwendet – die Waldbuchener sahen darin einen Verstoß gegen den Bekanntheitsschutz und wiesen auf die Verwechslungsgefahr bei den Konsumenten und Konsumentinnen hin. Das Landgericht Stuttgart hatte diese nicht erkannt, ebenso wenig die Ausbeutung einer bekannten Marke. Auf die Berufung von Ritter Sport hin hat das Oberlandesgericht nun anders entschieden.
Das Oberlandesgericht bejaht die Verwechslungsgefahr. Zum einen argumentieren die Richter, dass es sich um ein zumindest ähnliches Warensegment handelt und die sich gegenüberstehenden Zeichen – die Marke von Ritter Sport und die von Wacker genutzte Verpackung – überdurchschnittlich ähnlich sind. Das Ritter-Sport-Quadrat weise zudem eine sehr hohe Kennzeichnungskraft auf. Entsprechend bekannt ist die Marke. Indem Wacker Verpackungen nutzt, die dieser überdurchschnittlich ähnlich sind, bewirkt sie laut der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bei den angesprochenen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine gedankliche Verknüpfung mit dem Ritter-Sport-Quadrat. Damit nutze sie die Unterscheidungskraft der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus. Wacker begebe sich gleichsam in die „Sogwirkung“, die von Ritter Sport ausgeht. Ohne die Ähnlichkeit käme den Wacker-Riegeln nicht die hohe Aufmerksamkeit zu, die sie jetzt hatte.
Als „erschwerend“ bewertete das Oberlandesgericht die Vermarktungskampagne von Wacker, die sich des Slogans „Quadratisch. Kokos. Klar.“ bediente. Dieser lehne sich offenkundig an den über Jahrzehnte hinweg für die Ritter-Sport-Schokolade verwendeten Spruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ an. Das lenke die Gedanken von Konsumenten und Konsumentinnen erst recht in diese Richtung. Wacker nutze damit die über viele Jahre getätigten Investitionen Ritter Sports in seine Marke aus. Ohne Berechtigung will sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts die fremden Aufwendungen für Markenaufbau und Markenetablierung für ihren eigenen Warenabsatz nutzen. Die Revision ist nicht zugelassen, Wacker kann sich noch mit Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof zur Wehr setzen. Nach der Urteilsverkündung kündigte Wacker an, dies auch tun zu wollen.
