Nach Midterm-Wahlen: Skepsis bezüglich geänderter Zollpolitik

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Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), äußerte sich der Rheinischen Post gegenüber skeptisch, dass sich nach den großen Verlusten für die Republikaner bei den Midterm-Wahlen an der Zollpolitik von Präsident Donald Trump etwas ändert. Im Bereich des Außenhandels ändere sich zunächst nichts, sagte er der Zeitung. Die Außenhandelspolitik bleibe vom Handeln des US-Präsidenten geprägt. „Er kann hier viel freier agieren als in der künftigen nationalen Politik“, so Jandura. Die weitreichenden Befugnisse des Staatsoberhaupts der USA seien von den Ergebnissen der Midterms nicht betroffen, zudem sei seine Politik der Abschottung auch bei vielen Demokraten beliebt.

Nach dem Gewinn sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses könnten damit zwar laut Jandura den politischen Druck erhöhen und über den Kongress Untersuchungen einleiten und insgesamt versuchen, die Befugnisse des US-Präsidenten einzuschränken. „Dafür wären jedoch entsprechende Mehrheiten und gegebenenfalls die Überwindung eines präsidentiellen Vetos erforderlich.“ Vor überzogener Euphorie wegen der Ergebnisse bei den Midterms warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger – Europas Probleme würden nicht in den USA gelöst. Gegenüber t-online.de sagte er, dass „wir unsere Wettbewerbsfähigkeit schon selbst in die Hand nehmen müssen“. Eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA setze voraus, dass beide Seiten ökonomisch stark sind. „Wer wirtschaftlich an Gewicht verliert, verliert auch politisch an Einfluss“, so Dulger weiter. Wichtig sei es, Bürokratie abzubauen, Unternehmen zu entlasten, Investitionen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.