Daniel Keuper, M.Sc.

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil II

Status quo der unilateralen Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die formal seit 1.1.2019 bzw. 1.1.2020 in Kraft sind (s. Keuper, BB 2020, 407 – Teil I). Der folgende Teil II des Aufsatzes gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen unilateraler Maßnahmen im Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, Tschechien und weiterer Länder, vergleicht die jeweiligen nationalen Lösungen mit dem EU-Vorschlag und geht auf die Implikationen für Unternehmen ein. Aktuell ist jedoch unklar, ob die Pläne für unilaterale Digitalsteuern so umgesetzt werden, da die Staaten nach den Androhungen des US-Präsidenten Trump mit einem Handelsstreit anscheinend eine gemeinsame Lösung auf OECD-Ebene – zumindest vorerst – abwarten wollen.

Hinweis: Das Inclusive Framework der OECD/G20 veröffentlichte nach zweitägiger Sitzung am 31.1.2020 ein erneutes Statement, worin das zweisäulige Arbeitsprogramm fortgesetzt wird. Schwerpunktmäßig befasst es sich dabei mit der Säule 1 und der Neuverteilung der Besteuerungsrechte (erwähnt sind auch Steuern auf digitale Dienstleistungen). Außerdem nimmt es den Vorschlag des OECD-Sekretariats zum “Unified Approach” in großen Teilen an. Bereits bis zum Treffen im Juli 2020 sollen die Eckpunkte (also die technischen Schlüsselfragen einer neuen Besteuerung) für eine gemeinsame Vereinbarung feststehen. Der finale Abschlussbericht soll Ende 2020 vorgestellt werden.