Daniel Keuper, M. Sc.

Update zur Entwicklung der unilateralen Digitalsteuern

Trotz – oder gerade wegen – komplizierter und auch langwieriger Verhandlungen auf internationaler Ebene zu einer “Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung” (Zwei-Säulen-Modell des Inclusive Framework) vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Besteuerung durch die Digitalisierung (BEPS Actionpoint 1), kommt es zu zahlreichen Alleingängen in Form von unilateralen Digitalsteuern (Digital Services Taxes). Der folgende Beitrag zeichnet im Anschluss an die Beiträge in BB 2020, 407 ff. und BB 2020, 471 ff. die aktuellen Entwicklungen unilateraler Maßnahmen innerhalb Europas nach.

I. Einleitung

Mittlerweile sind circa zweieinhalb Jahre vergangen, seit der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Digital Services Tax (sog. Digitalsteuer, DST) am 21.3.2018 vorgestellt wurde. Zu einer Einigung kam es aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nie. Stattdessen üben sich nun zahlreiche Mitgliedstaaten in der Umsetzung einer unilateralen Lösung. Frankreich machte (rückwirkend) zum 1.1.2019 den Anfang, Österreichs DST trat zum 1.1.2020 in Kraft, Italien und die Türkei, ein an die EU angrenzender Staat, folgten nach einigen Anläufen Anfang 2020. Im Vereinigten Königreich und in Spanien konnte man sich ebenfalls auf eine unilaterale Maßnahme in Form einer solchen Digitalsteuer einigen; die Gesetzesvorhaben sind kürzlich umgesetzt worden bzw. sollten bald in Kraft treten. Auch weitere Länder haben eine DST angekündigt oder gar Entwürfe einer solchen Maßnahme vorgelegt. Der folgende Beitrag liefert neue Erkenntnisse zu den beiden vorherigen Teilen des Autors in dieser Zeitschrift.