Mit diesem Satz, gesagt in einer Pressekonferenz und wiederholt in einem TikTok-Video, bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf den Punkt, worum es ihm geht. Kriminellen soll der Zugriff auf ihr Vermögen genommen werden, bevor ein Strafgericht entschieden hat. Das Instrument dafür ist Teil des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil am 16.…
Litigation Risk Insurance (LRI) versichert den Ausgang eines konkreten, bereits anhängigen oder konkret drohenden Rechtsstreits. Anders als in den klassischen Versicherungssparten ist nicht der Eintritt eines künftigen Ereignisses ungewiss, sondern allein die rechtliche Bewertung eines im Kern bereits feststehenden Sachverhalts. Der Schaden bleibt nur dann aus, wenn der Versicherungsnehmer (VN) obsiegt. Das prägt Underwriting, Policengestaltung und Prämie. Das Produkt verfügt im deutschen Markt über erhebliches Wachstumspotenzial, ist in der Beratungspraxis bislang aber wenig bekannt. Der Beitrag erschließt es aus der Underwriting-Perspektive, damit es für Mandanten oder das eigene Unternehmen sachgerecht eingesetzt werden kann.
Die Finanzierung von für Sondervermögen handelnden Kapitalverwaltungsgesellschaften erfährt mit § 93 Abs. 3a KAGB eine Neuerung. Die Regelung hat besondere Bedeutung für die Finanzierung von Immobiliensondervermögen. Mit der durch das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz eingeführten Regelung können Kapitalverwaltungsgesellschaften gegenüber finanzierenden Banken die Erfüllung von Verbindlichkeiten verweigern, wenn im finanzierten Sondervermögen nicht ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Die Regelung greift damit in die sorgsam austarierten Finanzierungsverträge ein.
Der Beitrag befasst sich mit einem wichtigen Spannungsverhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung: Die dem Hinzurechnungsbetrag zugrundeliegenden Einkünfte sind gemäß § 10 Abs. 3 AStG nach deutschen Grundsätzen zu ermitteln, wobei die Anwendung des UmwStG ausgeschlossen ist; dies gilt gleichermaßen für die Bestimmung der Niedrigbesteuerung im Sinne von § 8 Abs. 5 AStG. Bei ausländischen Buchwertübertragungen liegt deshalb regelmäßig eine Niedrigbesteuerung vor. Abstrakte Einkünfte aus ausländischen Reorganisationen, die nicht mit einem Vorgang im Sinne des § 1 UmwStG vergleichbar sind, können zudem nur nach Nr. 1 bis 8 des Aktivkatalogs in § 8 Abs. 1 AStG als aktiv qualifizieren. Dabei sind auch die Vorschriften zum materiellen Korrespondenzprinzip zu beachten.
Anknüpfend an Weiss, BB 2017, 1003 ff., BB 2020, 1963 ff., und Fischer, BB 2024, 2667 ff., behandelt der nachfolgende Beitrag ein im Juni 2026 von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren sowie die von November 2024 bis September 2026 veröffentlichte Rechtsprechung zu § 7g EStG. Thematische Schwerpunkte der Entscheidungen sind die Zugangsvoraussetzungen, das Zusammenspiel mit §§ 15a, 15b EStG, die durch den Gesetzgeber erhöhte Sonderabschreibung, die Nutzung von Photovoltaikanlagen und die unionsrechtliche Inlandsbindung. Neue grundlegende Gesetzgebung oder Verwaltungsanweisungen liegen im Berichtszeitraum nicht vor.
Ein Wachstumstreiber der Wirtschaft sind Dienstleistungsbetriebe in IT-affinen Metropolen mit hohem Ausländeranteil in der Belegschaft. Ihre besondere Struktur wirkt sich auf die Betriebsverfassung aus. Der Beitrag untersucht daher empirisch die Erfolgsfaktoren der Zusammenarbeit von Betriebsräten und Arbeitgebern in einem für die Tech-Branche repräsentativen urbanen Gebiet Deutschlands und ordnet die Ergebnisse rechtlich ein.
Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern. Ziel ist es in erster Linie, Kartellrechtsverfahren schneller und effizienter zu gestalten und die Regelungen an die Veränderungen anzupassen, die die zunehmende Digitalisierung des Wirtschaftslebens mit sich bringt…
Der 75. Deutsche-Juristentag fand dieses Jahr in Erfurt statt. Auf der arbeitsrechtlichen Agenda stand dabei insbesondere die Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die dort gefassten Beschlüsse geben Anlass für weitere Diskussionen. Mit diesem Aufsatz soll ein erster Versuch einer kritischen Einordnung gewagt werden.
Am 2.9.2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_ Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_ IV/21_ Legislaturperiode/2026-08-18-EStReformG-2027/0-Gesetz.html, Abruf: 15.9.2026). Ab 250 000 Euro soll künftig ein Satz von 45 % gelten, ab 280 000 Euro eine neue Superreichensteuer von 47 %. …
Die Regierungskommission hat am 5.8.2026 einen Änderungsvorschlag zum Deutschen Corporate Governance Kodex zur Konsultation gestellt, der auf Streichungen, Zusammenführungen und Herabstufungen zielt. Dieser Beitrag wertet die 55 veröffentlichten Stellungnahmen systematisch aus. Das Verschlankungsziel findet über nahezu alle Absendergruppen hinweg Zustimmung; die einzelnen Streichungen werden dagegen unterschiedlich beurteilt. Ein Schwerpunkt der Einwände liegt bei Transparenz und Offenlegung, insbesondere bei D.1, D.2 n. F. und F.2 alt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob gesetzliche Vorgaben oder etablierte Marktstandards den Transparenzverlust ausgleichen können, der mit dem Wegfall der Pflicht verbunden ist, Abweichungen von den betroffenen Empfehlungen nach § 161 AktG offenzulegen und zu begründen.
