Dr. Daniel Voigt, MBA (Durham), RA, Christina Schäfer, RAin, und Lena Schauer, RAin

Immobilienfinanzierungen gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften – Auswirkung der Liquiditätseinrede nach § 93 Abs. 3a KAGB

Die Finanzierung von für Sondervermögen handelnden Kapitalverwaltungsgesellschaften erfährt mit § 93 Abs. 3a KAGB eine Neuerung. Die Regelung hat besondere Bedeutung für die Finanzierung von Immobiliensondervermögen. Mit der durch das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz eingeführten Regelung können Kapitalverwaltungsgesellschaften gegenüber finanzierenden Banken die Erfüllung von Verbindlichkeiten verweigern, wenn im finanzierten Sondervermögen nicht ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Die Regelung greift damit in die sorgsam austarierten Finanzierungsverträge ein.

I. Einführung

Kapitalverwaltungsgesellschaften sind wichtige Partner für finanzierende Banken. Besonders im Fokus stehen Finanzierungen von Immobilien-Sondervermögen. Offene Immobilien-Publikumsfonds weisen ein Nettovermögen von 123 Mrd. Euro und offene Immobilien-Spezialfonds ein Nettovermögen von 162 Mrd. Euro aus. Sie können nach § 254 bzw. § 284 Abs. 4 S. 3 KAGB bis zu 30 % bzw. 60 % des Verkehrswerts der Immobilien fremd finanzieren. Anders als andere Sondervermögen gilt für Immobilien-Sondervermögen das Belastungsverbot des § 93 Abs. 4 KAGB nicht.