Die Bundesregierung möchte das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ändern. Ziel ist es in erster Linie, Kartellrechtsverfahren schneller und effizienter zu gestalten und die Regelungen an die Veränderungen anzupassen, die die zunehmende Digitalisierung des Wirtschaftslebens mit sich bringt. Entsprechend ihren Vorstellungen hat sie einen Gesetzesentwurf zur Änderung des GWB auf den Weg gebracht, der nun in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie von Sachverständigen beurteilt wurde. Wesentliche Punkte des Entwurfs sind die Einführung eines sogenannten Vergabescreenings in öffentlichen Vergabeverfahren in Anlehnung an entsprechende Reglungen in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die Reform der Fusionskontrolle.
Positive Reaktionen auf neues Vergabescreening
Im Falle des Vergabescreenings soll das Bundeskartellamt die Befugnis bekommen, Angebotspreise und weitere Daten aus öffentlichen Vergabeverfahren systematisch und verdachtsunabhängig auszuwerten. Dabei geht es letztlich darum, Kartellabsprachen leichter identifizieren und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen zu können. Auftraggeber müssten in Zukunft die notwendigen Daten übermitteln. Zustimmung kommt hier aus dem Bundeskartellamt selbst. Dieses neue Instrument zur Durchsetzung des Kartellrechts würde künftig den freien Wettbewerb in öffentlichen Vergabeverfahren stärken, meinte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. Der eigene Aufwand sei „absolut gering“. Als „sinnvoll“ bezeichnete Prof. Stefan Hertwig, Partner bei CBH Rechtsanwälte und unter anderem Fachanwalt für Vergaberecht, das neue Screening. Allerdings sollten seiner Meinung nach Berichtspflichten und Berichtswege kanalisiert und über eine Schnittstelle vereinheitlicht werden. Vor dem Ausschuss sagte er: „Es sollte von den öffentlichen Auftraggebern nur ein einziges Formular gegenüber dem Datenservice Öffentlicher Einkauf zu verwenden sein.“ Er widersprach der Aussage, dass es keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand beim Bundeskartellamt geben wird: „Die Beschlussabteilungen des Bundeskartellamtes sind ausgelastet.“
Kontroverse um Anhebung der Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle
Die Reform der Fusionskontrolle sieht eine Anhebung der Umsatzschwellen vor. Anmeldepflichtig sollen künftig Zusammenschlüsse sein, wenn der Umsatz weltweit mindestens 750 Millionen Euro beträgt oder 75 Millionen Euro in Deutschland. Gleichzeitig soll die Kontrolle strategischer Übernahmen verschärft werden, um künftig sogenannte „Killer Acquisitions“ besser erfassen zu können. Die Erhöhung der Umsatzschwellen sieht Andreas Mundt kritisch. Die Möglichkeiten für ein wirksames Vorgehen gegen die Entstehung wirtschaftlicher Macht würden dadurch über ein ökonomisch sinnvolles Maß hinaus eingeschränkt und damit Schutzlücken eröffnet, äußerte der Bundeskartellamtspräsident vor dem Ausschuss. Als zumindest „nicht zielführend“ bezeichnete Prof. Dr. Rupprecht Podszun die Anhebeung. Er hat an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität einen Lehrstuhl für deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht inne. Seiner Meinung nach könnte dadurch die Effektivität der Fusionskontrolle beeinträchtigt werden. Insbesondere Zusammenschlüsse auf den regionalen Märkten könnten aus der Kontrolle fallen. Das Thema wurde allerdings kontrovers diskutiert. Prof. Dr. Daniel Zimmer, geschäftsführender Direktor des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht und des Center for Advanced Studies in Law and Economics (CASTLE) der Universität Bonn, hält die Anhebung angesichts der Inflation für vertretbar. Da die kumulierte Inflation im Zeitraum von 2002 bis 2026 unter Berücksichtigung von Zinseszins-Effekten rund 50 Prozent ausgemacht habe, reflektiere die Anhebung auf 750 Millionen Euro näherungsweise die Veränderungen im Geldwert, erklärte er. „Angemessen“ findet Dr. Jan Heithecker, Of Counsel bei Dentons in Berlin, die Anhebung der Schwellenwerte. Potenziell problematische Fälle würden der Prüfung durch das Bundeskartellamt nicht entzogen. Er sieht zudem einen „durchaus beachtlichen Bürokratieabbau“ als positives Zeichen.
Reformen zur Erleichterung von Fusionen im Medienbereich zu halbherzig
Die Fusionen in der Medienbranche waren ein weiteres Thema der Sachverständigen. Künftig soll es weitere Ausnahmen vom Kartellverbot geben, private Rundfunkanbieter sollen einbezogen werden. Damit will der Gesetzgeber Kooperationen im intermedialen Wettbewerb mit großen Onlineplattformen erreichen. Unzufrieden mit dem Vorstoß zeigte sich Dr. Till Steinvorth, Partner bei Noerr und Experte für Kartell- und Wettbewerbsrecht. Wenn das Kartellrecht einen Beitrag dazu leisten solle, die freie, marktwirtschaftliche Presse in Deutschland zu erhalten – die im Übrigen ihre Leserinnen und Leser heute schon überwiegend digital erreiche – reichten geplanten Reformen nicht aus. Verlage im Printbereich müssten vielmehr die nötigen Effizienzen durch Konsolidierungen und Kooperationen auf unkomplizierten Wegen erreichen. Nur so könnten diese weiter rentabel arbeiten, weiterhin klassische Titel anbieten und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Digitalisierung stemmen.
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