Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), Moritz Augel, Jakob Brohl, Maximilian Drews, Lorenz Fander, Fabio Halfmann und Lioba Müller

Betriebsverfassungsrecht – Wie geht es weiter? – Ein kritischer Blick auf die Beschlüsse des 75. DJT

Der 75. Deutsche-Juristentag fand dieses Jahr in Erfurt statt. Auf der arbeitsrechtlichen Agenda stand dabei insbesondere die Reformierung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Die dort gefassten Beschlüsse geben Anlass für weitere Diskussionen. Mit diesem Aufsatz soll ein erster Versuch einer kritischen Einordnung gewagt werden.

I. Eigentlich ein idealer Zeitpunkt für neue Impulse

Besser könnte es nicht sein. Der letzte wie auch der aktuelle Koalitionsvertrag bekennen sich dazu, die betriebliche Mitbestimmung weiterzuentwickeln. Auch DGB und BDA betonen, dass Erneuerungsbedarf trotz der Änderungen von 2021 und 2024 besteht. Selbst der Bundesrat hat in einer Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung aufgerufen. Zu gravierend sind die Veränderungen in den Arbeits- und Unternehmensorganisationen, zu groß die Funktionsdefizite und Konflikte bei der Errichtung der Arbeitnehmervertretung und zu tiefgreifend die Auswirkungen durch Digitalisierung und KI, als dass alles so bleiben kann, wie es ist. Gleichwohl: Passiert ist bislang wenig. Der 75. DJT hat das Thema nun aufgegriffen. Als Lehrstuhl ordnen wir seine Beschlüsse ein.