Entscheidungen & Gesetzgebung

Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

Veröffentlicht am 30. April 2021 von tm

Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen […]

Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz – Bundesfinanzministerium – Service

Veröffentlicht am 16. April 2021 von tm

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) ermöglicht die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel […]

Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig

Veröffentlicht am 16. April 2021 von tm

2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]

Seehofer-Vorstoß: Die Zweifel am Corona-Gesetz binnen „weniger Tage“ – WELT

Veröffentlicht am 9. April 2021 von tm

Die Bevölkerung habe nun einmal eine „große Sehnsucht“ nach einheitlichen Vorgaben, sagte Seehofer WELT AM SONNTAG. Und gab sich dabei zuversichtlich, dass sogar „innerhalb weniger Tage“ ein entsprechendes Gesetz durch […]

Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Veröffentlicht am 26. März 2021 von tm

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Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) – Bundesfinanzministerium – Service

Veröffentlicht am 19. März 2021 von tm

Mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz werden zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage folgende steuerlichen Maßnahmen umgesetzt: Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte […]

Deutscher Bundestag Drucksache 19/27435 19. Wahlperiode 09.03.2021

Veröffentlicht am 12. März 2021 von tm

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) wurde der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergiever-brauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) je Mitgliedsstaat auf mindestens 14 % für das […]