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BB 2020, Heft 08 vom 17.02.2020

Klumpp100 Jahre Betriebsrätegesetz I | Schnorbus/GanzerZustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I 386 | BGHAuch nach Abschluss der Liquidation einer Gesellschaft ist die Schutzgesetzeigenschaft von § 64 S. 1 GmbHG zu verneinen 395 | BGHNachrangdarlehensvertrag – Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer formularmäßig vereinbarten Rangrücktrittsklausel 399 | BGHHaftung einer abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht gläubigerbenachteiligender Wirkung von Zahlungen des Schuldners nicht entgegen 402 | VG KarlsruheAtypisch stille Gesellschaften sind zur Zahlung des IHK-Mitgliedsbeitrags verpflichtet 403 | KeuperDigitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I 407 | BFHAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung 413 | BFHEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit – Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft 417 | Freiberg/HenckelSchicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs 427 | BFHSonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 432 | Naber/SchulteBB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG 436 | BAGAbweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag 442

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Am 4.2.1920 wurde das Betriebsrätegesetz (BRG) verabschiedet. Es galt nur kurz, aber fast während der gesamten Zeit der Weimarer Republik, und wurde bereits 1934 wieder außer Kraft gesetzt – im nationalsozialistischen Denken war kein Platz mehr für eine eigenständige betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Ein Gesetz also, das vor hundert Jahren für gerade einmal 14 Jahre galt. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Thyssen-Krupp läutet letzte Bieterrunde für Elevator ein – Kone schafft es in die Endrunde” (HB Online vom 12.2.2020), “Kommerzielle Einigung für Real-Verkauf steht” (HB Online vom 11.2.2020) – Meldungen wie diese lassen die Annahme zu, dass das M&A-Geschäft auch 2020 (noch) floriert. Allerdings drohe Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Kone und der Thyssen-Krupp Aufzugssparte – und dies nicht nur seitens der Kartellbehörden in Europa und den USA, …

Das erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG

Durch das zweite freiwillige Übernahmeangebot der ams AG für die Aktien der OSRAM Licht AG binnen kürzester Zeit ist die übernahmerechtliche Sperrfrist, die bislang eher ein Schattendasein in der rechtswissenschaftlichen Diskussion fristete, vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wurde zugleich zunehmender Kritik unterzogen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit erstaunlicher Geschwindigkeit reagiert und die bisherige Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten-EU-Geldwäscherichtlinie nahezu unbemerkt einer Revision unterzogen. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 03.12.2019, II ZB 18/19

Im Zeitpunkt der Bestellung einer Person zum Geschäftsführer einer GmbH muss diese die Eignungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG erfüllen. Ihr Fehlen bei positiven (§ 6 Abs. 2 S. 1 GmbHG) bzw. ihr Vorhandensein bei negativen Umständen (§ 6 Abs. 2 S. 2 und 3 GmbHG) macht die Bestellung zum Geschäftsführer aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (KG Berlin, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.12.2019, II ZR 457/18

Nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet der Erwerber für alle im Betrieb des Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, wenn er ein unter Lebenden erworbenes Geschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Dies gilt nach ganz herrschender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht bei einem Verkauf des Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren (vgl. …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2019, WpÜG 3/19

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzt (WpÜG) beinhaltet verpflichtende Regelungen für öffentliche Übernahmen von börsennotierten Unternehmen. Stoßrichtung dieses Gesetzes ist u. a. der Schutz von (Minderheits-)Aktionären im Angebotsverfahren. Zudem soll durch Information und Transparenz das Vertrauen in die Integrität des Kapitalmarktes erhöht werden (Ralf Thaeter/Genevieve Baker, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Nachricht des Wochenendes in Bezug auf die internationale Besteuerung war, dass 130 Staaten bis Ende 2020 eine “gerechtere Besteuerung von Internetriesen” erarbeiten wollen. Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. …

Tax Compliance Management und Digitalisierung in Umsatzsteuer und Zoll

Die Themen “Tax Compliance Management-Systeme” und “Digitalisierung der Steuerfunktion” sind für die Zukunft der Steuerberatung essentiell. Dass es sich bei den beiden Stichworten “Tax CMS” und “Digitalisierung” nicht um separat zu betrachtende, sondern ganz im Gegenteil um einander ergänzende Themen handelt, stellt der vorliegende Beitrag dar. Hierzu erläutert er am Beispiel der Umsatzsteuer und des Zolls, …