Der BGH hat mit Urteil vom 12.3.2021 - V ZR 33/19 - entschieden: Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“)…
Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …
Vor dem Hintergrund der Änderungen des KWKG durch das Kohleausstiegsgesetz vom 08.08.2020 sowie durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 21.12.2020 war es erforderlich, zwei Prüfungshinweise des Instituts der Wirtschaftsprüfer…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) will im April entscheiden, wie weit das Auskunftsrecht von Beschäftigten über ihre Daten reicht. Im konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsjurist geklagt, nachdem ihm gekündigt worden war. Er pochte dabei auf Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung. Dieser sieht vor…
Die Bevölkerung habe nun einmal eine „große Sehnsucht“ nach einheitlichen Vorgaben, sagte Seehofer WELT AM SONNTAG. Und gab sich dabei zuversichtlich, dass sogar „innerhalb weniger Tage“ ein entsprechendes Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden könnte. Zur Euro-Rettung sei das…
Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertragen sowie rechtliche und finanzielle Änderungen herbeigeführt werden. Hieran fehlt…
Das IDW hat den Fachlichen Hinweis "Überblick über steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus" vom 13.01.2021 aktualisiert. Es wurden die im ersten Quartal 2021 verabschiedeten steuerlichen Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in die Übersicht aufgenommen und die…
Professor Georg Bitter ist einer der führenden Experten für Rechtsfragen im Schnittbereich zwischen Bank-, Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht in Deutschland. Er war schon in vielen anderen Fällen erfolgreich als Gutachter tätig, unter anderem bei Lehman Brothers und Mobilcom. „Aufgrund meiner…
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.1.2021 – 4 ABR 1/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.4ABR1.20.0 – entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach § 99 BetrVG umfasst alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Ein- oder Umgruppierung zu einem unterschiedlichen…
BFH, Urteil vom 8.9.2020 – X R 2/19 1. Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung…
