Anlässlich des digitalen G20-Finanzminister*innen-Treffens, der Diskussion zur Reform des internationalen Steuersystems und dem Vorstoß der USA für eine globale Mindeststeuer von bis zu 21 Prozent erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen…
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2020 zu einem Mehrergebnis von 663,2 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2 573 238 Arbeitgebern wurden 73 106 Arbeitgeber abschließend in 2020 geprüft. Es handelt sich…
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD…
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 11/18 – entschieden: 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.3.2021 - 12 U 155/20 - entschieden: 1. Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, dass der Versicherer dessen Eigentümer wird, geht bei der Versicherung eines geleasten Fahrzeugs…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für "Covid-19-bezogene Mietkonzessionen nach dem 30.6.2021 (Änderungen an IFRS 16)" veröffentlicht. Die Änderung sieht vor, den Anwendungszeitraum für die praktische Erleichterung in Bezug auf…
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2020 – 6 AZR 331/19 – entschieden: 1. Gemäß Abschnitt I (b) der Anlage 1 AVR Caritas ist der Mitarbeiter in die Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten von ihm nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht…
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.2.2021 – 9 AS 1/21, ECLI:DE:BAG:2021:160221.B.9AS1.21.0 – entschieden: Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf…
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2020 – IX R 33/18 - entschieden: 1. Einen Prozessbevollmächtigten trifft an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes kein Verschulden, wenn er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der…
Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 37/17 - entschieden: Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Geschäftsreise aus dem Drittland tatsächlich an seinen Wohnsitz zurückkehrt, gehören nicht zu den Nichtrückkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2002. Entsprechendes…
