Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5…
Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 102/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR102.20.0 – entschieden: Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit dem Betreiber („Crowdsourcer“…
BFH, Beschluss vom 9.12.2020 – XI B 10/20 NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht. (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-853-4
Das BAG hat mit Beschluss vom 16. 12. 2020 – 4 ABR 8/20, ECLI:DE:BAG:2020:161220.B.4ABR8.20.0 – entschieden: 1. Gegenstand der tariflichen Bewertung für die Eingruppierung nach § 3 Abs. 1 ETV IB ist die nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit, die zeitlich mindestens zur Hälfte den…
Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das Deutsche Rechnungslkegungs Standards Committee (DRSC) hat unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand der diesbezüglichen Implementierungsaktivitäten –…
Begriff der „großen Station“ im TVöD-VKA Das LAG München hat mit Urteil vom 3.3.2021 – 11 Sa 798/18 – entschieden: Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG (Urteil v. 13.5.2020 – 4 AZR 173/19) entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf die begehrte höhere Eingruppierung und…
Das BAG hat mit Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 205/20; ECLI:DE:BAG:2021:180221.U.6AZR205.20.0 – entschieden: 1. Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine…
Das BAG hat mit Beschluss vom 20. 1. 2021 – 7 ABR 3/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.7ABR3.20.0 – entschieden: 1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WO erfolgt die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen). Nach § 12 Abs. 3 WO gibt…
BFH, Beschluss vom 5.1.2021 – XI S 20/20 (PKH) 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. NV: Abweichendes gilt nicht…
Der Erfolgskurs des steuerberatenden Berufs setzt sich fort – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). 2020 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf 100 204, ein Zuwachs von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. BStBK-Präsident…
