Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um das Jahr 1900 abbilden, und nur wenige Regelungen zur Personensorge…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung mit einem Vollzeitarbeitnehmer vergleichbar, der dieselbe Zeit der…
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 7/20 – entschieden: Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte juristische…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 21/19 – entschieden: Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --wenn auch…
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – IX R 16/19 – entschieden: Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, entfaltet…
Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Fälle von Umsatzsteuerbetrug nach Kenntnis der…
Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das nun vom Finanzausschuss des Bundestags beschlossen worden ist, löst nach Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht die Probleme, die der Fall Wirecard zutage gefördert hat. Der Finanzplatz Deutschland braucht mehr…
Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2021 - VIII ZR 49/19 - entschieden: a) Eine "öffentlich zugängliche Versteigerung" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer Verbrauchern…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 27/18 – entschieden: 1. Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes gänzlich umschlossene Raumvolumen voll anzurechnen. 2. Befinden sich unterhalb des Dachs…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 99/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR99.20.0 – entschieden: 1. Die Feststellung des Bestehens einer Versorgungsverpflichtung in einem bestimmten Zeitraum betrifft die Feststellung eines Rechtsverhältnisses und kann Gegenstand einer Feststellungsklage iSv…
