Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 7 ABR 38/19, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR38.19.0 I. – entschieden: 1. Nach § 41 Abs. 1 der 3. WO MitbestG zählt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe öffentlich die Stimmen aus. Nach § 41 Abs. 3 Satz 1 der 3. WO MitbestG ist…
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 34/18 – entschieden: 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich des von dem…
"Die Möglichkeit, rückwirkend die Einziehung zu verlangen, ist wohl die einzige Maßnahme in dem Paket, die greift." Martin Seevers Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Martin Seevers, Partner bei Ernst & Young Law über steuerstrafrechtliche Aspekte bei Finanzdienstleistern und Änderungen im…
Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 - entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Sachverhalt Das Hotelbuchungsportal "booking.com" ermöglicht Hotelkunden…
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 4 ABR 19/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.4ABR19.20.0 I – entschieden: 1. Für die Eingruppierung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 2 BETV allein die Tätigkeit der Arbeitnehmerin maßgebend. Dies kann eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit sein oder mehrere…
Die Bundesregierung plant derzeit keine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28593). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, schätzt die Bundesregierung die Steuermindereinnahmen bei der…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020, XI R 26/20 (XI R 28/17) – entschieden: 1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene…
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Ergebnisse ihrer Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Südasien veröffentlicht. Im Untersuchungszeitraum von 2017 bis 2019 ist die Anzahl der veröffentlichten Nachhaltigkeitsberichte börsennotierter Unternehmen aus Indien, Bangladesch…
Mit Urteil vom 10.2.2021 - KZR 66/17 – hat der BGH entschieden: a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch dann eröffnet, wenn in Betracht kommt…
