-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Umfrage zur Konsultation des im Juli 2021 vorgestellten Standardvorschlags zur Prüfung von weniger komplexen Unternehmen veröffentlicht. Diese soll den Aufruf zu schriftlicher Konsultation ergänzen und Stakeholdern mit…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein Update des Lease Standards Topic 842 veröffentlicht. Dieses enthält eine verbesserte Anleitung zu den Abzinsungssätzen von Leasingnehmern, welche nicht öffentliche Unternehmen sind. Damit sollen die Implementierungskosten des Standards…
Das BAG hat mit Urteil vom 14.7.2021 – 10 AZR 190/20 – wie folgt entschieden: 1. Um zu beurteilen, ob ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterfällt, weil überwiegend die in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis V der Verfahrenstarifverträge genannten…
E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf…
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 2/19 - entschieden: 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils der KG…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.7.2021 – X R 35/20 – entschieden: 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat. Auf den…
Ergänzend zur Stellungnahme der Wirtscxhaftsprüferkammer (WPK) zum Legislativvorschlag zur Bekämpfung der Finanzkriminalität („Neu auf WPK.de“ vom 10. September 2021) haben sich die Präsidenten der Bundeskammern der rechtsberatenden Berufe (Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer…
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – XI ZR 234/20 – entschieden: a) Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit … % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum…
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 26.8.2021 – 8 AZR 253/20 (A) – wie folgt entschieden: 1. Soweit ein Medizinischer Dienst einer Krankenkasse (MDK) nach § 275 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten erstellt, werden…
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten…
