Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen…
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-398/20 – entschieden: Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die Berichtigung des Mehrwertsteuerbetrags von…
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2021 – C-281/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass einem Steuerpflichtigen die Ausübung des…
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) befasst sich in seinem neuen Knowledge Paper mit dem Thema Cyberrisiken. Die Gefährdungslage bei Cybercrime hat auch in Deutschland stark zugenommen. Digitale Angriffe können existenzbedrohend sein. Um Unternehmen und Wirtschaftsprüfer…
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.7.2021 - I-3 Wx 152/20 – entschieden: 1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 270b InsO). 2. An die Stelle einer analogen Anwendung der §§ 662 BGB, 115, 116 Satz 1…
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – IV ZR 113/20 - über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 301/20 – wie folgt entschieden: 1. Nicht nur gelegentlich Überstunden leistende Kraftfahrer erhalten nach dem KraftfahrerTV Bund ein Pauschalentgelt. Damit soll eine vereinfachte Abrechnung ermöglicht und ein gleichbleibendes Entgelt gesichert werden (Rn…
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 1/19 - entschieden: Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar. (Amtliche Leitsätze) Volltext BB-Online BBL2021-2709-5
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Webcasts zur Erklärung des Standardentwurfs für Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht veröffentlicht. Diese sollen die meistgestellten Fragen während der laufenden Konsultation beantworten. Die Webcasts sind unter…
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15.11.2021 – NotZ(Brfg) 2/21 - entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann. Dass die…
