Datenübernahme BB

BAG: Auflösungsantrag – Wahlbewerber

Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 92/22 – wie folgt entschieden: 1. Das Zustimmungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG gilt weder unmittelbar noch analog für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG (Rn. 26 f.). 2. § 15 Abs…

BFH: Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

BFH, Urteil vom 29.6.2022 – X R 33/20 1. Die auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Überlassung einer Wohnung an den geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Ehegatten unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG. 2. Dagegen handelt es sich bei einer…