Datenübernahme BB

BMWK: Den digitalen Wandel gestalten

Die Digitalisierung begegnet uns überall – und hat die Art, wie wir arbeiten und leben, stark verändert. Videokonferenzen sind in vielen Berufen längst üblich, Lebensmittel bestellen immer mehr Menschen online, Urlaub bucht man zunehmend im Internet. Der technologische Wandel ist in vollem Gange…

BFH: Avalprovisionen als Schuldzinsen

BFH, Urteil vom 31.8.2022 – X R 15/21 1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat, und darüber hinaus alle…

BGH: Zur sekundären Darlegungslast in einem Diesel-Fall

BGH, Urteil vom 27.10.2022 – III ZR 211/20 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (Anschluss an BGH…

BDI: Fragen an die Industrie

Wie gestalten wir unsere Beziehungen zu China? China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA – die politischen und gesellschaftlichen Systeme könnten jedoch unterschiedlicher nicht sein. Der rasante wirtschaftliche Aufschwung Chinas in den vergangenen Jahrzehnten war mit der…

Einigung der EU-Staaten: Weg für internationale Mindeststeuer frei

Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der…

GRI: Fragen und Antworten zu den ESRS

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Dokument mit Fragen und Antworten zu den europäischen Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf Parallelen zu den Standards der GRI eingegangen. Die PM ist unter…

BGH entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

BGH, Urteile vom 13.12.2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21 Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach §…

BAG: Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr – Ersatzeinreichung – Einreichung als Word-Dokument – Erfordernis der Glaubhaftmachung nach § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG und nach § 46g Satz 4 ArbGG

Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorausgesetzte vorübergehende technische Störung muss vom Rechtsanwalt zwingend glaubhaft gemacht werden (§ 46g Satz 4 ArbGG). Dies gilt auch dann, wenn sie…