Dr. Henriette Norda, LL.M., RAin/FAinArbR, und Pauline Blankenburg, Dipl.- Jur.

Das Massenentlassungsverfahren im Wandel: Eine (aktuelle) Rechtsprechungsübersicht

Im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen kommt es in der Praxis häufig zu Massenentlassungen. Zur rechtmäßigen Umsetzung dieser muss das gesetzlich vorgesehene Massenentlassungsverfahren i. S. d. § 17 KSchG durchlaufen werden. Jahrzehntelang vertrat das BAG bei der Einhaltung dieser Verfahrensvorschriften eine strenge Linie. Bedingt durch eine neue Entscheidung des EuGH (13.7.2023 – C-134/22) kommt nun allerdings Bewegung in die Diskussion rund um das bisher streng formalisierte Massenentlassungsverfahren. Dieser Beitrag soll einen Überblick zur aktuellen Gemengelage im Feld der praxisrelevanten Massenentlassungen geben.

I. Relevante Rechtsquellen

Auch wenn das deutsche Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bereits seit 1951 Regelungen zum Kündigungsschutz bei Massenentlassungen enthielt, so ist der Umgang mit Massenentlassungen heutzutage geprägt durch die Europäische Massenentlassungsrichtlinie (MERL). Die §§ 17 ff. KSchG sind die normierte Umsetzung dieser europäischen Richtlinie, sodass diese und damit das deutsche Massenentlassungsverfahren insgesamt insbesondere am Sinn und Zweck der aktuellen Fassung der MERL zu messen sind. Eine Begutachtung der Rechtslage im Massenentlassungsverfahren kann somit nicht ohne Berücksichtigung der europäischen Ebene geschehen.