Beitrag

Die Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland – ein Überblick über den Regierungsentwurf vom 17.8.2023 – Teil I

Nach der Verabschiedung der Richtlinie zur Umsetzung einer globalen Mindestbesteuerung durch den Rat der EU am 15.12.2022 hatte das BMF am 20.3.2023 den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung der globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. Am 10.7.2023 wurde durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum MinBestRL-UmsG das Gesetzgebungsverfahren eröffnet. Nach der Einigung im Bundeskabinett am 16.8.2023 liegt zwischenzeitlich auch der am 17.8.2023 veröffentlichte Regierungsentwurf zum MinBestRL-UmsG vor. Die zweiteilige Beitragsreihe soll einen Überblick über die Systematik der neuen Mindeststeuer geben, die wesentlichen Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren vom Diskussionsentwurf bis hin zum Regierungsentwurf aufzeigen und die im Regierungsentwurf gleichermaßen erwähnenswerten “Begleitmaßnahmen” (außerhalb des Mindeststeuergesetzes) beleuchten.

Offene bilanzielle Fragen bei der Abführungssperre

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten in der Praxis immer wieder Fragen auf, die die Abführungssperre im Kontext gleichzeitig bestehender Unternehmensverträge – eines Gewinnabführungs- oder Beherrschungsvertrags – betreffen. Der nachfolgende Beitrag diskutiert nach einem einführenden Abschnitt zum handelsbilanziellen Zusammenwirken von Abführungssperre und Unternehmensvertrag (Abschn. I.) die Fragestellungen zur Bilanzierung des abführungsgesperrten Teils des Jahresüberschusses, zum Zusammenwirken von Abführungssperre und latenten Steuern, zur Erhöhungswirkung der Abführungssperre bei Verlustübernahme und zum Verlustausgleich mit abführungsgesperrten Rücklagen (Abschn. II.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. III.).

“Richter in eigener Sache” – der Betriebsratsvorsitzende darf nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Das BAG hat entschieden, dass die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sind (Urteil vom 6.6.2023 – 9 AZR 383/19, juris). Das Gericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Unternehmen müssen nun prüfen, ob sie das Amt des Datenschutzbeauftragten neu besetzen müssen. Aufgrund der Rechtsprechungsänderung stellt sich außerdem die Frage, ob auch weitere Funktionen mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sind. Zu denken ist dabei etwa an einfache Mitglieder des Betriebsrats, Ersatzmitglieder, Mitarbeiter von internen Meldestellen, Führungskräfte und Rechtsberater. Der folgende Beitrag ordnet die Entscheidung des BAG ein und diskutiert, welche weiteren Ämter und Funktionen mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten unvereinbar sein können.

Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfung – eine Symbiose für gute Governance, die keiner „Zeitenwende“ bedarf

Der Begriff “Zeitenwende” ist in den letzten zwei Jahren deutlich strapaziert worden. Dennoch ist er wirtschaftspolitisch berechtigt, leben wir doch in der Tat seit etwa Mitte 2021 in einer im Vergleich zu den “gemütlichen Merkel-Jahren” hoch volatilen und von Disruptionen gekennzeichneten Wirtschaftswelt, für die die erst kurz zuvor erfahrene Covid-Realität nur ein mittleres “Vor-Beben” war, …

Die AGB-spezifischen Regeln der Geoblocking-VO (EU) 2018/302 als Beleg für eine Kongruenz des AGB-Rechts

Der Beschluss der 93. Justizminister-Konferenz der Länder vom 10.11.2022 hat – noch weithin unbemerkt – den Startschuss für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Verkehr gegeben. Zielpunkt ist es, mehr Rechtssicherheit zu erreichen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rechtsordnung im internationalen Vergleich zu erhöhen. Angestoßen wird dieser politische Vorstoß aber auch, wie es im Beschluss heißt, durch “Vorgaben der Europäischen Union” – ein Reformvorhaben im Übrigen, welches auch im Blick auf die Digitalisierung und die damit einhergehenden “innovativen Geschäftsmodelle” als dringlich erachtet wird. Dagegen ist allerdings, um nur einen einzigen unionsrechtlichen Aspekt, den der Geoblocking-VO (EU) 2018/302 herauszugreifen, entschiedener Widerspruch anzumelden. Doch bleibt gleichzeitig anzumerken, dass eine Arbeit von Herresthal (NJW 2020, 361) möglicherweise als gedankliche Quelle dieses ministeriellen Reformansatzes anzusehen sein könnte.

Die virtuelle Vollversammlung

Nach Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht im Juli 2022 sind noch viele Fragen offen. Der Aufsatz spielt die Durchführung einer Vollversammlung im virtuellen Format durch, denn die Vollversammlung ist ein in der Praxis gern herangezogenes Instrument, das einige Verfahrenserleichterungen bietet. Welche Voraussetzungen bei einer virtuellen Vollversammlung zu beachten sind und ob sie einen Vorteil zu der bereits seit längerem bestehenden Möglichkeit der Online-Teilnahme bietet, wird in diesem Aufsatz erörtert und einem abschließenden Fazit unterzogen.

Plädoyer für eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung auf der Basis inflationärer Lebenshaltungskosten

Mehrere Ereignisse haben die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland stark beeinträchtigt. Im Hinblick auf eine zu rechtfertigende Besteuerung ist durch die überbordende Inflation ein erhebliches Ungleichgewicht entstanden. Die Bundesregierung hat sich bemüht, durch mehrere Maßnahmen die steigende Belastung der Steuerzahlenden abzufedern. Allerdings fehlt bisher ein schlüssiges Konzept, u. a. weil Einzelmaßnahmen, Steuerbefreiungen und Beihilfen von verschiedenen Steuergläubigern nicht abgestimmt wurden. Der nachfolgende Beitrag untersucht, ob und inwieweit eine Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung in Zeiten extremer Inflation und anderer Verwerfungen vorgenommen werden kann. Ein Baustein ist die Berücksichtigung der sozialhilferechtlichen Armutsgefährdungszone in realitätsnaher und zeitnaher Höhe, die eine Besteuerung des Grundbedarfs vermeidet. Bekanntlich sind verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten. Sie dürfen nicht negiert oder zeitlich verschoben werden. Außerdem könnte mit Hilfe der Bruttobedarfsrechnung der Inflationsausgleich zielgerichtet gesteuert werden. Mit Hilfe der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sollen bestimmte Eckwerte erarbeitet werden, die Grundlagen der Neuausrichtung der Einkommensbesteuerung werden können. Insbesondere könnte eine Überbesteuerung verhindert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollten die Entscheidungsträger auch die belastenden Steuerwirkungen beachten. Auf jeden Fall müssen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einkommensbesteuerung gewahrt werden, was im Jahr 2022 faktisch nicht gelungen ist.

Das Bürgergeld – Vorgeschichte, Gestaltungsprozess und kritische Betrachtung – Teil I

Der Beitrag zeichnet die Entwicklung von der Sozial- und Arbeitslosenhilfe bis zum Bürgergeld nach und setzt den Schwerpunkt auf die Debatte, die dem Bürgergeld vorausging und seine Einführung begleitete. So wie das Arbeitslosengeld II – auch als Hartz IV bekannt – die Schwächen des Vorgängersystems ausmerzen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes in den frühen 2000er Jahren besser angepasst werden sollte, so baut auch das Bürgergeld auf dem Arbeitslosengeld II auf, entwickelt seine Stärken vor dem Hintergrund der aktuellen Erfordernisse weiter und versucht, dessen Schwächen zu beheben. Allerdings gingen (und gehen) die Meinungen über das richtige Vorgehen weit auseinander. Der Beitrag versucht, möglichst viele Ansichten zu dem Thema einzubeziehen und sachlich gegenüberzustellen.

Praktische Umsetzung des Public Country-by-Country Reporting

Im Juni 2023 trat das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 in Kraft, das multinationale Unternehmen mit einem Umsatz über 750 Mio. Euro zum öffentlichen Country-by-Country Reporting (pCbCR) verpflichtet. Diese Unternehmen müssen zukünftig ihre Geschäfts- und Steuerpraktiken in jedem Land, in dem sie aktiv sind, transparent machen. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die relevanten rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Implementierung und entwickelt Lösungsansätze, um Datenaufbereitung, Sicherheit und Kommunikation zu optimieren.