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IFRS 20: Neues Bilanzierungsmodell für preisregulierte Geschäftstätigkeiten und seine Bedeutung für deutsche Unternehmen

Die International Financial Reporting Standards (IFRS) enthalten bislang keine spezifischen Vorgaben zur bilanziellen Behandlung von Minder- und Mehrerlösen, die aus zeitlichen oder betragsmäßigen Differenzen zwischen realisierten Umsätzen und regulatorisch zulässigen Erlösen resultieren. Der am 27.5.2026 veröffentlichte Standard IFRS 20 “Regulatory Assets and Regulatory Liabilities” adressiert erstmals umfassend die bilanziellen Implikationen regulatorischer Preisbildungsmechanismen und beendet damit eine langjährige Übergangssituation, die durch den (in der EU nicht indossierten) IFRS 14 “Regulatory Deferral Accounts” lediglich für die IFRS-Erstanwender überbrückt worden war. Im Rahmen des nachfolgenden Beitrags werden die wesentlichen Regelungen des IFRS 20 dargestellt sowie gewürdigt, und es wird insbesondere ihre Bedeutung für deutsche Unternehmen skizziert.

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil II

Es braucht mehr Rechtssicherheit im Grenzbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit, wie nicht zuletzt die diesem Beitrag vorangegangenen Ausführungen aus BB 2026, 1909 ff. zeigen. Ein erster Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht vom 26.3.2026 liegt vor. Kerngehalt des Entwurfs ist die Schaffung einer “neuen Selbständigkeit”, für die sich die Vertragsparteien proaktiv entscheiden können. Dies allein jedoch wird nicht genügen. Schließlich wird eine rechtssichere und transparente sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ohne eine Reform des Beschäftigtenbegriffs nicht zu erreichen sein.

Der Regierungsentwurf der 12. GWB-Novelle: Zwischen Effektivität, Effizienz und Rechtssicherheit

Zwischen der Veröffentlichung des Referentenentwurfs Anfang Juni 2026 und der Verabschiedung des Regierungsentwurfs Mitte Juli 2026 lagen nur wenige Wochen – ein für den deutschen Gesetzgebungsprozess bemerkenswertes Tempo, das den Anspruch der Bundesregierung unterstreicht, die 12. GWB-Novelle noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen. Erklärte Leitmotive der Überarbeitung sind die Sicherstellung der “effektiven Anwendung des Kartellrechts”, …

Post-M&A-Streitigkeiten vor deutschen Commercial Courts

Erklärtes Ziel des am 1.4.2025 in Kraft getretenen Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist es, dem Abwandern bedeutender Wirtschaftsstreitigkeiten in andere Rechtsordnungen und in die Schiedsgerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Als prominentestes Beispiel für ein Abwandern in die Schiedsgerichtsbarkeit nennt der Gesetzgeber Streitigkeiten “im Bereich der Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen” (BT-Drs. 20/8649, 16). Herzstück des Justizstandort-Stärkungsgesetzes ist das erstinstanzliche Verfahren gemäß §§ 610 ff. ZPO vor den neuen, auf der Grundlage des § 119b GVG eingerichteten Commercial Courts. In diesem Beitrag soll daher aus der bisherigen Praxis der Commercial Courts auf dem Sachgebiet Post-M&A berichtet werden. Darüber hinaus soll auf ausgewählte, für Post-M&A-Streitigkeiten besonders relevante prozessuale Aspekte des erstinstanzlichen Commercial Court-Verfahrens eingegangen werden.

Notwendiger Bürokratieabbau in der Finanzberichterstattung: Nicht nur reden, sondern machen

Obwohl eigentlich alle unnötige Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, gelingt die Umsetzung (bislang) nicht. Der Befund ist wenig überraschend, wenn als (Haupt-)Ursachen für Bürokratie der Wunsch nach rechtlicher Gleichbehandlung, Risikominimierung und Kontrolle ausgemacht werden. Ohne ein wirksames Korrektiv können von Bürokratie als komplexem Phänomen allerdings Nebenwirkungen wie überbordende Vorschriften, …

Die EU Inc. als europäische Rechtsform für kleine Kapitalgesellschaften

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der EU Inc. als einheitliche supranationale Rechtsform für den Binnenmarkt markiert einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel im europäischen Gesellschaftsrecht. Insbesondere die Abkehr vom klassischen Nennkapitalprinzip durch die Einführung nennwertloser Anteile, das Fehlen eines Mindeststammkapitals und die Einführung eines gesellschaftsintern zu führenden Anteilsregisters rückt die EU Inc. in die Nähe anglo-amerikanischer Rechtsformen, namentlich der Delaware Corporation und der englischen Private Limited Company.

Die Funktionslosigkeit von Produkten mit Schutzfunktion: Produktfehler mit Besonderheiten bei Risikobewertung und Gefahrenabwehrmaßnahmen

Die bestimmungsgemäße Verwendung von Produkten mit Schutzfunktion dient gerade dem Zweck, in einer Gefahrensituation Schutz zu bieten. Erweisen sich Produkte mit Schutzfunktion als funktionslos, stellt dies stets auch eine Gefahr für die Rechtsgüter der Nutzer dar und ist deren Integritätsinteresse betroffen. Erkennen Hersteller, dass im Feld befindliche Produkte mit Schutzfunktion versagen können, lässt sich in der Praxis gleichwohl häufig ein allzu sorgloser Umgang mit dieser Gefahrenkenntnis feststellen. Unsachgemäß durchgeführte Risikobewertungen können das tatsächliche Gefahrenpotential verschleiern und begründen ein potenzielles Haftungsrisiko.

Rundfunkbeiträge als Werbungskosten? Zur einkommensteuerlichen Veranlassung einer finalen Belastung

Das beim FG Mecklenburg-Vorpommern anhängige Verfahren (Az. 1 K 67/26) zur einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Rundfunkbeiträgen gibt Anlass, deren Einordnung neu zu untersuchen. Der Beitrag zeigt, dass § 10 EStG und § 33 EStG keine tragfähige Grundlage bieten, eine anteilige Berücksichtigung als Werbungskosten aber unter dem Gesichtspunkt der finalen wirtschaftlichen Belastung diskutiert werden kann. Im Mittelpunkt stehen Veranlassungsprinzip, objektives Nettoprinzip und eine typisierende 70-%-Lösung für einschlägige Fälle.

Reform des Beschäftigtenbegriffs – Teil I

Die Koalition hat sich vorgenommen, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, um es “schneller, rechtssicherer und transparenter [zu] machen.” Das ist ein mutiger und gar richtiger Schritt, dem jedoch weitere Schritte folgen müssen. Schließlich zielt das Statusfeststellungsverfahren auf die Bestimmung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigtenstatus, doch ist dieser selbst in der Praxis der Gerichte und der Behörden zu wenig konturiert. Dieser Beitrag verfolgt in dem vorliegenden Teil I das Ziel, Rechtsunsicherheiten im Abgrenzungsbereich zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit zu konturieren, um auf dieser Grundlage in Teil II des Beitrags, erscheint demnächst in einer folgenden Ausgabe von BB 2026, gesetzgeberische Bestrebungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit in eben jenem Grenzbereich zu beleuchten und einen Vorschlag zur Reform des Beschäftigtenbegriffs aus § 7 Abs. 1 SGB IV zu unterbreiten.