Beitrag

Die Gestaltung von Steuerforderungen durch einen Restrukturierungsplan – Rechtsfragen vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens am Beispiel der Gewerbesteuer

Der Beitrag untersucht die Einbeziehung von Steuerforderungen in einen Restrukturierungsplan nach dem StaRUG vor Abschluss des Besteuerungsverfahrens, insbesondere am Beispiel der Gewerbesteuer. Er zeigt, dass die Gestaltbarkeit nicht an Steuerbescheide anknüpft, sondern an die schon früher gegebene Begründetheit der Forderung, und beleuchtet die daraus resultierenden rechtlichen und praktischen Herausforderungen. Zugleich wird aufgezeigt, inwieweit das StaRUG hierfür tragfähige Lösungen bereithält und welche Grenzen zu beachten sind.

Sanierungssteuerrecht: Update 2026 – wesentliche Entwicklungen im Lichte des finalen BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

Der vorliegende Beitrag ergänzt den vorjährigen Beitrag zum damaligen Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG und ordnet die damaligen Aussagen in die nunmehr final vorliegende Fassung des BMF-Schreibens ein. Neben einigen begrüßenswerten redaktionellen Klarstellungen bewegt sich die finale Fassung inhaltlich nahe am vormaligen Entwurf und bleibt in einigen Bereichen weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Für eine allgemeine Behandlung des Themenkomplexes wird weiterhin auf den letztjährigen Beitrag verwiesen.

Fair Presentation nach den ESRS 2.0 – Ende von Greenwashing oder neue Erwartungslücke?

Mit der Neufassung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) wird in der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung erstmals ein ausdrücklich formulierter Fair-Presentation-Grundsatz verankert. Die Nachhaltigkeitserklärung soll danach nicht nur einzelne Angabepflichten erfüllen, sondern insgesamt eine sachgerechte Darstellung der wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen des Unternehmens vermitteln. Der nachfolgende Beitrag untersucht anhand praxisrelevanter Grundfälle, ob die Ausgestaltung des Fair-Presentation-Grundsatzes in den ESRS geeignet ist, Greenwashing zu begrenzen. Darüber hinaus werden Wechselwirkungen mit Berichtserleichterungen und Ausnahmetatbeständen analysiert sowie Grenzen der gesetzlichen Prüfung der Nachhaltigkeitserklärung und Implikationen für die Überwachung durch den Aufsichtsrat aufgezeigt.

Phishing-Simulationen im Unternehmen

Phishing-Simulationen sind ein zentrales Instrument betrieblicher Cybersecurity-Awareness. Rechtlich erschöpfen sie sich jedoch nicht in Schulung und Prävention. Sie erzeugen personenbezogene Daten über Klicks, Eingaben, Reaktionszeiten, Meldungen und Wiederholungsfälle und sind deshalb zugleich Datenschutz-, Mitbestimmungs- und Beweisthema. Der Beitrag zeigt, dass Simulationsergebnisse nur dann arbeitsrechtlich belastbar sind, wenn Einführung, Datenerhebung, Auswertung und spätere Verwendung vorab rechtmäßig strukturiert werden. Fehlen Transparenz, Zweckbindung, Betriebsratsbeteiligung oder ein verhältnismäßiges Eskalationsmodell, wird aus einem Präventionsinstrument ein arbeitsrechtliches Risiko.

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – ein Paukenschlag!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stellten am Freitag, den 17.7.2026, ihren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Die geplanten Änderungen verschieben das Steuerstrafrecht dogmatisch deutlich in Richtung eines “Schwerstkriminalitätsrechts”, indem Steuerhinterziehung zum Verbrechen mit Mindeststrafe erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern aufgegeben wird. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2025/2026 – Teil II

In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2025/26 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. Im Fokus stehen dabei u. a. die EU Inc., die Umsetzung der DigiRL II, das Omnibus I-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der CSDDD, die geplante Überarbeitung der ARRL (Teil I, BB 2026, 1731 ff.), Insolvency III sowie wichtige Urteile des EuGH (Teil II, in diesem Heft).

Die Antikorruptions-RL: Brüssel hat die Skizze angefertigt – Berlin muss das Werk vollenden

Am 11.5.2026 ist die RL (EU) 2026/1021 zur Korruptionsbekämpfung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, die als bisher wichtigster Meilenstein in die Geschichte der Compliance-Entwicklung eingehen kann. Denn mit der Direktive verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten nicht nur zur Harmonisierung der Korruptionsdelikte, sondern auch zur Reform der Verbandssanktionierung – ein Thema, …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2025/2026 – Teil I

In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2025/26 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. Im Fokus stehen dabei u. a. die EU Inc., die Umsetzung der DigiRL II, das Omnibus I-Paket zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der CSDDD, die geplante Überarbeitung der ARRL (Teil I), Insolvency III sowie wichtige Urteile des EuGH (Teil II, erscheint im nächsten Heft 33/2026).

BB-Rechtsprechungsreport zum steuerlichen Verfahrensrecht 2025 – Teil II

Der Beitrag gibt einen Überblick über die im zweiten Halbjahr 2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH zum steuerlichen Verfahrensrecht (für das erste Halbjahr 2025 s. Rüsch, BB 2025, 2071). Nach einer knappen Darstellung des jeweiligen Hintergrunds werden die Kernaussagen der Entscheidungen sowie weiterführende Hinweise für die Praxis dargestellt. Die Darstellung orientiert sich an der Reihenfolge der Vorschriften der Abgabenordnung und damit weitestgehend am typischen Ablauf des Besteuerungsverfahrens. Entscheidungen zum Finanzprozessrecht, zum Steuerstrafrecht, zur Gemeinnützigkeit sowie zur Akteneinsicht und zum Datenschutzrecht bleiben außer Betracht.

Herausforderungen bei der Ableitung von Carve-out-Finanzzahlen

Carve-out-Transaktionen haben in der Transaktionspraxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Anders als bei klassischen Mergers & Acquisitions-(M&A-)Transaktionen existiert das Transaktionsobjekt regelmäßig noch nicht als eigenständige rechtliche und finanzielle Einheit. Seine Finanzzahlen müssen aus den bestehenden Konzernstrukturen erst abgeleitet werden. Der nachfolgende Beitrag zeigt Herausforderungen bei der Ableitung von Carve-out-Finanzzahlen – von der Definition des Transaktionsobjekts über die Behandlung von Shared Services, der Übertragung von Mitarbeitern mit Mischfunktionen bis zur Herleitung kaufpreisrelevanter Größen, insbesondere Earnings before Interest and Taxes (Depreciation, and Amortization) – EBIT(DA), Working Capital und Net Debt, und gibt Hinweise für die praktische Umsetzung aus Verkäufer- und Käufersicht.