Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2023 – Teil II

Teil II des Überblicks über die Rechtsprechung zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte behandelt Einkünfteerzielungsabsicht (III.), besondere Entgelte (IV.), Verlustverrechnung (V.), Kapitalertragsteuerabzug (VI.) sowie das Veranlagungsverfahren (VII.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (VIII.).

III. Einkünfteerzielungsabsicht und Gestaltungsmissbrauch

1. Bei § 20 EStG

Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist grundsätzlich jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft einer “Gesamtbetrachtung” von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung. Danach sind die gesamten “aus der Beteiligung” erzielten Einkünfte maßgebend, das heißt sowohl Wertsteigerungen als auch Ausschüttungen (§ 17 Abs. 1, 4, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG). Von fehlender Einkünfteerzielungsabsicht ist auch ohne Vereinbarung einer Bürgschaftsprovision nur dann auszugehen, wenn die Erzielung von positiven Einkünften insgesamt ausscheidet.