Dr. Martin Bünning, RA/StB
Bilanzsteuerliche Bezüge des neuen Zinsbegriffs bei der Zinsschrankenregelung
Der Zinsbegriff der Zinsschrankenregelung ist seit Einführung der Regelung Gegenstand von Diskussionen. Insbesondere ist fraglich, ob sich der Zinsbegriff im Rahmen der Regelung des § 4h Abs. 3 EStG auf Entgelte für die Kapitalüberlassung i. e. S. beschränkt oder ob er darüber hinaus auch Aufwendungen erfasst, die Entgelt für Dienstleistungen sind, die im Umfeld der Kreditgewährung erbracht werden. Die Frage der Abgrenzung hat jüngst auch den BFH (XI R 45/19) und den Gesetzgeber des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschäftigt. Mit den bilanziellen Bezügen dieser Entwicklung befasst sich der nachstehende Beitrag.
I. Einleitung
Die Grundregel der Zinsschranke besagt, dass Zinsaufwendungen eines Betriebs bis zur Höhe des Zinsertrags desselben Wirtschaftsjahres bei der Ermittlung des maßgeblichen Gewinns (§ 4h EStG) bzw. des maßgeblichen Einkommens (§ 8a KStG) ohne Beschränkung abgezogen werden können. Ergibt sich ein Schuldzinsüberhang (Nettozinsaufwendungen i. S. d. § 4h Abs. 1 S. 3 EStG), ist der übersteigende Zinsaufwand zusätzlich nur noch bis zur Höhe von 30 % eines modifizierten Betriebsergebnisses (verrechenbares Earnings before Interest, Taxes, Depreciation and Amortization – EBITDA) abziehbar. Demnach nicht abziehbare Zinsaufwendungen müssen außerhalb der Gewinnermittlung wieder hinzugerechnet und in die Folgejahre vorgetragen werden. Der Empfänger muss die entsprechenden Zinserträge unabhängig von der steuerlichen Abziehbarkeit des entsprechenden Aufwands beim Schuldner versteuern. Die Zinsschrankenregelung gilt (nur) für die Gewinneinkünfte und mithin insbesondere auch für bilanzierende Steuerpflichtige.