Dr. Sandra Link, LL.M. (Columbia), RAin, und Daniel von Brevern, LL.M. (Michigan), RA

Die EU-Drittstaatensubventionsverordnung und M&A-Transaktionen mit chinesischer Beteiligung

Die 2023 in Kraft getretene Drittstaatensubventionsverordnung soll der Europäischen Kommission ein Instrument an die Hand geben, mit dem Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen verhindert werden können. Die Verordnung zielt primär darauf ab, den europäischen Markt vor subventionierten Wettbewerbern zu schützen. Es ist kaum überraschend, dass die ersten Prüfverfahren chinesische Unternehmen und vermeintlich von China gewährte Subventionen betreffen. Bei M&A-Transaktionen mit Bezug zu China und/oder chinesischen Unternehmen dürfte daher neben der Fusions- und Investitionskontrolle zukünftig insbesondere auch die Drittstaatensubventionsverordnung im Fokus stehen. Der Beitrag behandelt die sich bei Transaktionen unter Beteiligung chinesischer Investoren in der Praxis stellenden Fragen.

I. Einleitung

Im Januar 2023 ist die Drittstaatensubventionsverordnung (“DSVO”) in Kraft getreten, die der Europäischen Kommission ein Instrument an die Hand geben soll, Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen zu verhindern, die durch Drittstaaten gewährt werden und somit nicht unter das Europäische Beihilferecht fallen.