Philippe Heinzke, LL.M., RA

Data Act: Neue Regeln für Cloud-Service-Provider

Die “Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung” (Data Act) ist am 11.1.2024 in Kraft getreten. Nach einer Übergangsfrist von 20 Monaten wird die Verordnung ab dem 12.9.2025 unionsweit anwendbar sein. Der Data Act schafft nicht nur ein neues Zugangsregime für Daten und ein eigenständiges Datenvertragsrecht, sondern enthält zugleich auch neue Regelungen für Cloud-Service-Provider (CSP oder Anbieter). Dieser Beitrag stellt die neuen Anforderungen für CSP vor.

I. Überblick

1. Hintergrund

Der Data Act soll den Wechsel zwischen CSP erleichtern. Hierdurch soll zweierlei erreicht werden: Unangemessene Wechselhindernisse und Datenübertragungskosten sollen abgebaut werden, um neuen Anbietern bessere Chancen im Wettbewerb zu eröffnen. Zugleich soll verhindert werden, dass Kunden in eine Abhängigkeitssituation geraten, welche sie von einem Wechsel abhält.