Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

Der Anteil an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage eines Kommanditisten

Gegenstand des Beitrags ist das jüngste BFH-Urteil zur GmbH & Co. KG, wonach Anteile des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH nur dann zu den wesentlichen Grundlagen seiner Mitunternehmerschaft gehören, wenn diese einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung vermitteln.

I. Einleitung

Sind die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gleichzeitig an der Komplementär-GmbH beteiligt, gehören Ihre GmbH Anteile zu ihrem Sonderbetriebsvermögen. Voraussetzung ist jedoch, dass die GmbH keinen eigenen Gewerbebetrieb hat und sich im Wesentlichen auf die Geschäftsführertätigkeit der KG beschränkt. Nunmehr hat der BFH auch zur Frage Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung an der Komplementär-GmbH, vorausgesetzt sie gehört zum Sonderbetriebsvermögen, zu den wesentlichen Grundlagen der Mitunternehmerschaft gehört. Hiernach ist die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu bestimmen. Sie ist hingegen nicht funktional wesentlich, wenn im Einzelfall infolge gesellschaftsvertraglicher oder sonstiger schuldrechtlicher Vereinbarungen nicht seine Kapitalbeteiligung, sondern seine Stellung als Kommanditist den Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG begründet. In einem ersten Schritt ist daher zu ermitteln, ob es sich bei der Beteiligung eines Gesellschafters an der Komplementär-GmbH um notwendiges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters handelt und in einem zweiten Schritt, ob das Sonderbetriebsvermögen die Voraussetzungen einer wesentlichen Grundlage der Mitunternehmerschaft des Gesellschafters darstellt.