Dr. Iris Arnold, RAin/Syndikus-RAin

Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung durch das “Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes”

Das Thema Betriebsratsvergütung bleibt aktuell. Mit dem “Zweiten Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes” (BT-Drs. 20/9469) werden die Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten ergänzt. Die neuen Regelungen sind am 25.7.2024 in Kraft getreten.

I. Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung

Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung ist eine Entscheidung des BGH. Am 10.1.2023 hatte der BGH in einer Strafsache wegen Untreue nach § 266 StGB aufgrund zu hoher Betriebsratsvergütung zu entscheiden. Der BGH hat am 10.1.2023 die Freisprüche der angeklagten Vorstandsmitglieder und des Personalleiters wegen Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil hat die Strafbarkeit einer Betriebsratsbegünstigung bewusst gemacht und sorgte deshalb in vielen Unternehmen für große Unruhe.