Streiks in Krankenhäusern sind Operationen am offenen Herzen. Jede Arbeitskampfmaßnahme hat Auswirkungen auf die Versorgung von Patienten und kann deren Gesundheit und Leben gefährden. Dementsprechend sind die Tarifvertragsparteien gehalten, sich vor Streikbeginn über Notdienstvereinbarungen zu verständigen. In diesen können die im Streikfalle aufrecht zu erhaltenden Mindestbesetzungen festgelegt werden. …
Das lange erwartete EU-Anti-Geldwäsche-Paket wurde im Juni 2024 final verabschiedet. Künftig setzt ein unionsweit einheitlich geltendes Single Rulebook den Rahmen für die Geldwäscheprävention. Gleichzeitig wird mit der AMLA eine neue europäische Aufsichtsbehörde geschaffen. Dies bringt eine neue Systematik für die deutsche Regulatorik, die bislang im Wesentlichen im Geldwäschegesetz verankert war. Geht es um die operative Umsetzung bei den Verpflichteten, sind der Compliance Manager auf Leitungsebene und der Geldwäschebeauftragte gefragt. Diese müssen ihre Expertise erweitern, denn die fachliche Zuständigkeit erstreckt sich über die klassische Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinaus auf die Einhaltung von Finanzsanktionen.
Scheidet ein Geschäftsführer aus dem Dienst der Gesellschaft aus, so kann dies die Wettbewerbsposition der Gesellschaft massiv gefährden, da der Geschäftsführer regelmäßig sehr viel mehr als ein normaler Arbeitnehmer über besonderes, unternehmens- und branchenspezifisches Know how verfügt. Obwohl der Geschäftsführer kraft Gesetzes keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, sehen Geschäftsführeranstellungsverträge regelmäßig derartige Wettbewerbsverbote vor. Solche Regelungen greifen in die Berufsausübungsfreiheit der Betroffenen nach Art. 12 Abs. 1 GG ein und müssen daher besonderen Anforderungen genügen, um wirksam zu sein. Fraglich ist insbesondere, ob die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entsprechend § 74 Abs. 2 HGB die Zahlung einer Karenzentschädigung voraussetzt. Der BGH hat dies in einem jüngst ergangenen Urteil grundsätzlich abgelehnt.
Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben ist in den letzten Jahren auf derartigen Gegenwind gestoßen wie die Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen. Zwar hatten sowohl das BMF als auch die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024, Nr. 108) bereits die “Erweiterung” der Mitteilungspflichten um innerstaatliche Steuergestaltungen vorgesehen. Nach Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens im Bundesrat und damit aufgrund der Gegenwehr der Länder mag es daher in gewisser Hinsicht verwundern, dass die Bundesregierung durch den Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG-E) dieses Gesetzgebungsvorhaben “wiederbeleben” möchte. Der Kabinettsbeschluss hat hierbei die Regelungen zur Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen – mit Ausnahme redaktioneller Anpassungen – entsprechend dem Referentenentwurf des BMF eines 2. Jahressteuergesetzes 2024 (JStG II 2024-E) vom 10.7.2024 verabschiedet. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die geplante Einführung der Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen und ordnet diese kritisch ein.
Infolge der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes (Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, BGBl. I 2024 Nr. 108 vom 27.3.2024) wird ab 1.1.2025 die elektronische Rechnung (E-Rechnung) zwischen inländischen B2B-Umsätzen eingeführt. § 14 Abs. 1 und 2 UStG werden grundsätzlich überarbeitet. § 14 Abs. 1 S. 3 UStG in der Fassung ab dem 1.1.2025 definiert die E-Rechnung als Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht. Sobald sich interessierte Unternehmer hinsichtlich des benötigten Formats in die Thematik einlesen, kann schnell der Eindruck eines wahren Dschungels an Begriffen und Rechnungsformaten entstehen. Für ein gründliches Verständnis der möglichen Rechnungsformate ab 2025 wird neben dem juristischen Verständnis zunehmend auch technisches Verständnis hinsichtlich der verwendbaren Formate nötig.
Der möglichen Abbildung von Klimarisiken bzw. Konsequenzen daraus im Abschluss nach International Financial Reporting Standards (IFRS) kommt, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung, in jüngster Zeit eine immer größere Bedeutung zu. Diese Rückmeldung hat auch der IASB erhalten, der dazu ein eigenes Projekt auf die Agenda genommen hat, um hier kurzfristig Hilfestellung zu bieten. Ende Juli 2024 ist nun als erstes Projektzwischenergebnis ED/2024/6 “Climate-related and Other Uncertainties in the Financial Statements” veröffentlicht worden, der anhand von acht (nicht verbindlichen) erläuternden Beispielen aufzeigt, wie der Bilanzierende in spezifischen Situationen die IFRS im Kontext von klimabezogenen Risiken anwenden sollte, um relevante Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Kommentierungsfrist endet am 28.11.2024. Im nachfolgenden Beitrag werden die erläuternden Beispiele im ED zusammenfassend dargestellt und kritisch gewürdigt.
Die Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten zwischen zwei deutschen Gesellschaften im Wege gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen ist anerkannt und üblich. Mit der Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie ist seit gut einem Jahr auch der Weg für grenzüberschreitende Übertragungen geebnet. Das eröffnet international tätigen Konzernen bei Umstrukturierungen neue Handlungsspielräume für die Zuordnung von Pensionsverbindlichkeiten.
Lange führten die in der ZPO geregelten Möglichkeiten, mündliche Verhandlungen und Anhörungen auch in der Arbeitsgerichtsbarkeit per Bild- und Tonübertragung durchzuführen, ein Schattendasein. Die Corona-Pandemie hat das geändert. Seitdem wurde von der Videokonferenztechnik in größerem Umfang Gebrauch gemacht. Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vom 15.7.2024 (BGBl. I 2024 Nr. 237) soll die gerichtlichen Videoverhandlungen noch attraktiver machen. In Art. 9 des Gesetzes sind erstmals besondere Regelungen für die Gerichte für Arbeitssachen enthalten. Diese sind ohne Übergangsfrist am Tag nach der Verkündung, das war der 19.7.2024, in Kraft getreten. Die Anwaltschaft, die Verbände und alle sich selbst vor Gericht vertretende Parteien müssen sich darauf einstellen.
Die Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2023 wiesen eine rasante Entwicklung auf. Das gilt auch für den Start des Jahres 2024. Datenschutz ist im Arbeitsrecht längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil in der täglichen Beratungs- und Entscheidungspraxis. Dies gilt für das individuelle und für das kollektive Arbeitsrecht. Bestes Beispiel ist die Frage, ob Arbeitgeber eine Kündigung mit Daten aus einer Überwachungseinrichtung oder durch eine verdeckte Maßnahme begründen können oder wie Arbeitgeber auf Auskunftsansprüche reagieren (sollten). Eine andere zentrale Frage ist, welche datenschutzrechtlichen Pflichten Betriebsräte einzuhalten haben, und welche Konsequenzen drohen, wenn es zu Pflichtverletzungen im Betriebsratsbüro kommt. Damit ist die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes kurz zusammengefasst. Im ersten Teil dominieren die Themen Auskunftsanspruch, Verknüpfung mit AGG-Fällen und Schadensersatzansprüchen nach einem Auskunftsverlangen. Im zweiten Teil des Beitrages werfen wir einen Blick auf Beweisverwertungsverbote und kollektivrechtliche Fragestellungen.
Die Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) wurde durch die Entwicklungen der letzten zwei Jahre nach Aufkommen der generativen Artificial Intelligence (AI) im Zusammenhang mit ChatGPT zu Recht befeuert. Dennoch haben viele Unternehmen erst jetzt realisiert, dass die Entwicklung von KI-Instrumenten nur mit erheblichen Investitionen und unter massivem Einsatz der Mitarbeiter möglich ist und sich sehr schnell die Frage stellt, …
