Dr. Hans-Josef Lütke, RA/FA für Urheber- und Medienrecht, und Prof. Dr. Ludwig Gramlich

Die KI-Verordnung und Geschäftsgeheimnisse

Mit der KI-VO hat der Unionsrechtsgeber erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung Künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten der Union festlegen wollen. Wie alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens betrifft dies auch Geschäftsgeheimnisse, die der EU-Rechtsakt an drei Stellen explizit erwähnt. Vor dem Hintergrund der EU-Verordnung stellen die Autoren dar, welchen Schutz das GeschGehG bietet, wenn KI(-Systeme) und die diesen zugrunde liegenden Computerprogramme selbst Geschäftsgeheimnisse bilden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Einsatz von KI-Systemen im Rahmen des erlaubten Reverse Engineering, der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen vor erhebliche Probleme stellen dürfte.

I. Einleitung

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) wird die menschliche Gesellschaft auf allen Ebenen in einem Maße betreffen, wie das seit der industriellen Revolution wohl nicht mehr der Fall war – und wahrscheinlich in sehr kurzer Zeit. Mit der KI-VO hat der Unionsrechtsgeber erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen insbesondere für die Entwicklung, Vermarktung und Verwendung künstlicher Intelligenz im Einklang mit den Werten der Union (Art. 2 EUV, Art. 6 EuGRCh) festlegen wollen. Die juristische Diskussion zu Fragen der KI(-VO) ist in vollem Gange, steht aber noch am Anfang. Hier soll speziell der Zusammenhang des Einsatzes von KI(-Systemen) mit Geschäftsgeheimnissen behandelt werden, auf welche die KI-VO mehrfach Bezug nimmt.