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Welche Pflichten haben Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach der EU-KI-Verordnung?

Die neue EU-KI-Verordnung (KI-VO) regelt die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen risikobasiert. Hochrisiko-KI-Systeme, z. B. zur Beobachtung und Bewertung von Beschäftigten, sind besonders geregelt. Dieser Beitrag soll Unternehmen helfen, ihre Pflichten beim Einsatz solcher Systeme zu identifizieren und umzusetzen. Er erläutert die Kriterien zur Einordnung als Betreiber eines Hochrisiko-KI-Systems, beschreibt deren Pflichten, gibt Handlungsempfehlungen und enthält eine Checkliste, die die wichtigsten Pflichten zusammenfasst.

Pension Buy-out im M&A-Kontext

Pensionsverpflichtungen sind regelmäßig Thema in M&A-Transaktionen. In den meisten Transaktionen sind sie “nur” ein Bewertungsthema, sie können aber auch ein Transaktionshindernis darstellen. Die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf eine (externe) Rentnergesellschaft – analog zum Pension Buy-out in angelsächsischen Märkten – kann dann eine Lösung bieten. Der Beitrag erläutert die Funktionsweise dieses Pension Buy-outs und dessen Integration in einen M&A-Prozess.

Nicht erwerbsbedingte Vermögensminderungen bei Körperschaften

Nicht erwerbsbedingten Vermögensminderungen kommt in der Gewinn- und Einkünfteermittlung von Körperschaften große Bedeutung zu. Dies gilt zum einen in praktischer Hinsicht, wie sich an den Vermögensverteilungen der offenen und verdeckten Ausschüttung zeigt. Zum anderen ist in rechtssystematischer Hinsicht das Rangverhältnis zwischen verschiedenen steuerlichen Korrekturnormen zu bestimmen. Die ständige BFH-Rechtsprechung geht davon aus, dass vGA Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind. Bei Kapitalgesellschaften sollen alle Aufwendungen voraussetzungslos Betriebsausgaben sein und nur eine außerbilanzielle vGA-Hinzurechnung, nicht jedoch eine Kategorie der internen Gewinnverwendung (Nichtbetriebsausgaben) in Betracht kommen. Mögliche Nichtbetriebsausgaben sind bspw. Spenden oder Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung von Ausschüttungen.

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 VO (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. In Fortsetzung von Köhler/Ratzinger-Sakel, BB 40/2010, VI f., BB 32/2011, VI f., BB 39/2012, VI f., BB 2013, 2159 ff., BB 2014, 2155 ff., BB 2015, 2155 ff., BB 2016, 2155 ff., BB 2017, 2347 ff., BB 2018, 2091 ff., BB 2019, 2606 ff., BB 2020, 2288 ff., BB 2021, 2347 ff.; BB 2022, 2283 ff.; BB 2023, 2286 ff. zeigen die Autorinnen unter Verwendung der Transparenzberichte der Jahre 2022 und 2023 aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt auf.

Die aktuelle Rechtstreue der Torwächter unter dem Digital Markets Act (DMA)

Seit März 2024 müssen als Torwächter benannte Big Techs erstmals vielfältige Anforderungen nach dem DMA erfüllen, um die Märkte der digitalen Wirtschaft in der EU bestreitbar zu halten. Zwischen ihnen und der EU-Kommission hat der DMA damit ein rechtliches Dialogformat etabliert und permanente Auseinandersetzungen ausgelöst. Sie werden angereichert durch technische Veränderungen einiger Big Techs, die diese kurz zuvor in ihren zentralen Plattformdiensten umgesetzt haben. Die Kommission muss nun für jeden Einzelfall rechtlich entscheiden, ob die Big Techs dem DMA entsprechen, ihn umgehen oder nur ihr plattformökonomisches Geschäftsmodell verteidigen wollen.

Zur Zukunft der Funktionsverlagerungsbesteuerung und des § 1 AStG – Überlegungen zur EU-Rechtswidrigkeit auf der Grundlage der aktuellen Finanzrechtsprechung

Funktionsverlagerung ist die Verlagerung einer Funktion einschließlich der dazugehörigen Chancen und Risiken und der mitübertragenen oder mitüberlassenen Wirtschaftsgüter und sonstigen Vorteile, § 1 Abs. 3b AStG. Die Funktionsverlagerungsverordnung konkretisiert in § 1 Abs. 2 S. 1: “Eine Funktionsverlagerung [. . .] liegt [. . .] vor, wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einem anderen, nahe stehenden Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgüter und sonstige Vorteile sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken überträgt oder zur Nutzung überlässt, damit das übernehmende Unternehmen eine Funktion ausüben kann, die bisher von dem verlagernden Unternehmen ausgeübt worden ist, und dadurch die Ausübung der betreffenden Funktion durch das verlagernde Unternehmen eingeschränkt wird.” In diesen Fällen führt die Verlagerung betrieblicher Funktionen von einem inländischen auf ein verbundenes, ausländisches Unternehmen zur Besteuerung einer fiktiven Veräußerung dieser Funktion. Wegen der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe ist die Rechtsprechung dazu berufen, diese mit Leben zu füllen.

RegE CSRD-UmsG: mit Hochdruck in den Bundestag!

Nachdem im März 2024 der Referentenentwurf (RefE) eines Umsetzungsgesetzes (UmsG) der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden ist, markiert der Ende Juli 2024 durch das Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf (RegE) den nächsten Meilenstein im Gesetzgebungsprozess. Im nachfolgenden Beitrag werden die Hauptkritikpunkte aus den Rückmeldungen zum RefE CSRD-UmsG dargestellt und darauf aufbauend die wichtigsten Änderungen im RefE CSRD-UmsG erläutert. Abschließend wird ein kurzer Ausblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren sowie nationale Standardsetzungsaktivitäten gegeben.

BB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil II

Dass Datenschutz im Arbeitsrecht mittlerweile nicht mehr nur ein Schattendasein fristet, wurde bereits in Teil I (BB 2024, 2037 ff.) dargestellt. Der erste Beitrag beleuchtete primär Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht im Beschäftigtendatenschutz. Daran anknüpfend wird in Teil II der Schwerpunkt auf das Kollektivarbeitsrecht gelegt.

Die Kosten des Betriebsrats – wann sind sie erforderlich und verhältnismäßig?

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass die Kosten des Betriebsrats vom Arbeitgeber getragen werden. Dies ist auch nicht anders möglich, da der Betriebsrat kein Rechtssubjekt ist und somit auch nicht über eine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit verfügt und Kosten nun einmal entstehen. Folglich ist Kostenschuldner der Arbeitgeber. Aber welche Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen? Sind z. B. Kosten für Simultanübersetzer i. H. v. 31 000 Euro für eine Betriebsversammlung erforderlich und verhältnismäßig oder hat das einzelne Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf ein Tablet? Dies und weitere zusammenhängende Fragen der Kosten werden im Folgenden erörtert.