Dr. Julian Solowjeff, StB/FBIStR

Die Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen – Totgeglaubte leben länger!

Überblick, Anmerkungen und erste kritische Einordnung

Kaum ein Gesetzgebungsvorhaben ist in den letzten Jahren auf derartigen Gegenwind gestoßen wie die Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen. Zwar hatten sowohl das BMF als auch die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024, Nr. 108) bereits die “Erweiterung” der Mitteilungspflichten um innerstaatliche Steuergestaltungen vorgesehen. Nach Scheitern des Gesetzgebungsvorhabens im Bundesrat und damit aufgrund der Gegenwehr der Länder mag es daher in gewisser Hinsicht verwundern, dass die Bundesregierung durch den Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG-E) dieses Gesetzgebungsvorhaben “wiederbeleben” möchte. Der Kabinettsbeschluss hat hierbei die Regelungen zur Mitteilungspflicht innerstaatlicher Steuergestaltungen – mit Ausnahme redaktioneller Anpassungen – entsprechend dem Referentenentwurf des BMF eines 2. Jahressteuergesetzes 2024 (JStG II 2024-E) vom 10.7.2024 verabschiedet. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über die geplante Einführung der Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen und ordnet diese kritisch ein.

I. Vorab zum Nutzer und Intermediär (§ 138l Abs. 1, 4 AO-E)

Die Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen knüpft – wie auch die §§ 138d bis 138k AO – an diversen Stellen an den Nutzer und den Intermediär an. Nutzer sind nach § 138l Abs. 4 AO-E natürliche oder juristische Personen, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, der die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wird (Nr. 1), die bereit sind, die Steuergestaltung umzusetzen (Nr. 2), oder die den ersten Schritt zur Umsetzung der Steuergestaltung gemacht haben (Nr. 3). Erfasst sind hierbei auch Personengesellschaften (§ 14a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 AO).