Prof. Dr. Tobias Lettl

BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2023/2024

Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2022/2023, BB 2023, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.

I. Europäisches Lauterkeitsrecht

1. Verordnungen (chronologisch)

a) Art. 72 Abs. 3 S. 2 VO (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-VO)

Der Begriff “ähnliche Hinweise” des Art. 72 Abs. 3 S. 2 VO (EU) Nr. 528/2012 erfasst jeden Hinweis in der Werbung für Medizinprodukte, der – wie die in dieser Regelung genannten Angaben – diese Produkte in einer Weise darstellt, die im Hinblick auf die Risiken dieser Produkte für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt oder ihrer Wirksamkeit irreführend ist, weil er diese Risiken verharmlost oder sogar ausschließt, ohne jedoch zwingend allgemeinen Charakter zu haben.