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Viel Glück und viel Segen! – Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen zum 80. Geburtstag

Was: Schon 80 Jahre? Wer den sportlich agilen Juristen anschaut, der wird meinen, dass er sehr viel jünger sein muss – und wer den Umfang seines wissenschaftlichen Oeuvres sichtet, der kommt zum sicheren Schluss, dass er eigentlich viele Jahrzehnte älter sein muss. Wir aber wissen: Friedrich Graf von Westphalen wurde 80 Jahre. Für viele ist das längst das Alter, in dem sich langsam das milde Abendlicht einer Karriere über das wissenschaftliche Werk ausbreitet. …

Kartellrechtliche Organhaftung: Regressfähigkeit von Bußgeldern?

Die kartellrechtliche Organhaftung – bzw. die Frage, ob und inwieweit es diese hinsichtlich des Bußgeldregresses überhaupt gibt – wird seit einiger Zeit in Wissenschaft und Praxis engagiert diskutiert. Bei den bisher diskutierten Lösungsansätzen werden Zielkonflikte deutlich, die bisher nicht aufgelöst werden konnten. Einerseits soll das durch Behörden bebußte Unternehmen nicht durch einen Regress gegen verantwortliche Geschäftsleitungsmitglieder entlastet werden. …

Invisible Payments unter zahlungs- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten

Bei der Verwendung von Invisible Payments, einer Zahlungsweise ohne Bargeld, im Hintergrund und als bloße Folge der Hauptleistung, sind insbesondere zahlungs- und datenschutzrechtliche Anforderungen zu beachten. An Beispielen wird dargestellt, wie diese Anforderungen in der Praxis erfüllt werden können.

Das neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse?

Mit der Ende 2019 verabschiedeten Grundsteuerreform wurde den Ländern eine Öffnungsklausel zugestanden. Hessen möchte hiervon Gebrauch machen und ein eigenes Grundsteuermodell zur Anwendung bringen. Das hessische Finanzministerium hat kürzlich Details des geplanten Vorhabens bekannt gemacht. Nachfolgend wird das hessische Modell vorgestellt und vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kritisch beleuchtet.…

Die Haftung des Vertretenen nach § 70 AO

Über die Haftungsvorschrift des § 70 AO können natürliche und juristische Personen für das Handeln ihrer Vertreter oder Verfügungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Die Haftung kommt dabei nur in Verbindung mit Steuerverfehlungen in Betracht und ergänzt die Haftung nach § 71 AO, die Fälle der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung umfasst (vgl. …

Bilanzierung COVID-19-bedingter Mietzugeständnisse nach IFRS

Im Zuge der COVID-19-Pandemie stellen Mietzugeständnisse einen Teil der Maßnahmen zur Abmilderung vor allem etwaiger Liquiditätsengpässe dar. Solche Maßnahmen entfalten auch bilanzielle Konsequenzen für Leasingnehmer nach IFRS 16. Der International Accounting Standards Board (IASB) hat in Reaktion auf kurzfristig gewährte Zugeständnisse Änderungen an IFRS 16 beschlossen, …

Anwendung des AGG bei Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten

Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 – das AGG für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH geöffnet. Auch für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH gilt über den Wortlaut von § 6 Abs. 3 AGG hinaus das Benachteiligungsverbot gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG bei den “Entlassungsbedingungen”. Damit dürfte für den Fremdgeschäftsführer feststehen, dass dieser keinen Benachteiligungen i.…

Rechnungslegungsenforcement nach Wirecard – alles auf Anfang oder punktuelle Reformen?

Die bilanzrechtspolitische Debatte der vergangenen beiden Jahrzehnte war durch die Namen Enron und Worldcom geprägt, standen diese doch für zwei gewaltige Bilanzierungsskandale in den Vereinigten Staaten, die zahlreiche Reformen im Rechnungslegungsrecht in nahezu jeder Rechtsordnung der Welt ausgelöst haben. Mit Wirecard ist Deutschland nun sozusagen in den Olymp der Bilanzskandale aufgestiegen; lag dessen Börsenkapitalisierung noch vor einigen Monaten bei ca. …

Vorstandskodex für allgemeinpolitische Äußerungen: zwischen Meinungsfreiheit und Unternehmensinteresse*

Als der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Joe Kaeser, am 16.5.2018 als Reaktion auf eine Rede der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel auf Twitter veröffentlichte, dass er “Kopftuch-Mädel” gegenüber dem “Bund Deutscher Mädel” bevorzuge, stieß er damit eine kontrovers und crossmedial breit geführte gesellschaftliche Diskussion an. Im Rahmen dieser Debatte wurde auch vermehrt die Frage aufgeworfen, …

Datenschutz im Unternehmenskauf

Spätestens mit Geltung der DSGVO ist das Thema Datenschutz nicht nur im öffentlichen Leben angekommen. Hohe Bußgelder und die Ankündigung einer strengen Verfolgung von Verstößen sowie der steigende Wert von (Kunden-)Daten für Unternehmen machen den Datenschutz auch zu einem wichtigen Bestandteil jeder M&A-Transaktion. So müssen sich die Parteien des Unternehmenskaufvertrages bereits frühzeitig Gedanken zu Strukturierung und Abwicklung des Unternehmenskaufs aus datenschutzrechtlicher Perspektive machen. …