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Scheinselbstständigkeit – Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass ein vermeintlich “freier Mitarbeiter” in Wirklichkeit einen Arbeitnehmerstatus hat (sog. Scheinselbstständigkeit). Wird dies von der deutschen Rentenversicherung festgestellt, so drohen dem Arbeitgeber unter anderem hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder auch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich eingehend mit der Thematik der Scheinselbstständigkeit und welche Konsequenzen dem Arbeitgeber drohen. …

Wir brauchen einen Legal Expert im Aufsichtsrat!

Kaum ging die Anzahl an Zeitungsberichten über die Gründe des Zusammenbruchs des einstigen deutschen Vorzeige-FinTechs Wirecard zurück, überschlug man sich in der Fachpresse mit guten Ratschlägen. Die Causa Wirecard und ihre Lehren für die Corporate Governance: Dualistisches Modell abschaffen, höhere Strafrahmen, Compliance Management-Systeme in das Aktiengesetz aufnehmen, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil II

Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, ist Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. In Teil I, der in Heft 41 erschienen ist, …

Update zur Entwicklung der unilateralen Digitalsteuern

Trotz – oder gerade wegen – komplizierter und auch langwieriger Verhandlungen auf internationaler Ebene zu einer “Neuordnung der internationalen Unternehmensbesteuerung” (Zwei-Säulen-Modell des Inclusive Framework) vor dem Hintergrund der Herausforderungen für die Besteuerung durch die Digitalisierung (BEPS Actionpoint 1), kommt es zu zahlreichen Alleingängen in Form von unilateralen Digitalsteuern (Digital Services Taxes). …

Pflichten der Geschäftsführer in der Krise – verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kein Freifahrtschein

Der Bundestag hat es am 17. September 2020 beschlossen: Die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bleibt bis zum 31. März 2021 ausgesetzt. Ganz ausdrücklich gilt diese Aussetzung nur für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Und es ändert nichts an den Pflichten des Geschäftsleiters in der Krise. Dieser hat generell einen weitgefächerten Aufgabenkanon zu bewältigen. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2019/2020 – Teil I

Auch im Berichtsjahr 2019/2020 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …

Reform des Personengesellschaftsrechts – Berichtigungsbedarf bei Teilfragen

Der sog. Mauracher Entwurf wird inzwischen von Wissenschaft und Praxis intensiv diskutiert und findet überwiegend Zustimmung. Die Funktion dieses Entwurfs als Diskussionsgrundlage für das folgende Gesetzgebungsverfahren erfüllt dieser sehr gut. Der nachstehende Beitrag soll weniger umfassend darstellen, sondern den Entwurf nur in einzelnen Teilbereichen hinterfragen.

BB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2019

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist häufig nicht allein das materielle Steuerrecht ausschlaggebend. Sichere Kenntnisse im Prozessrecht sind für den Berater, der seine Mandanten vor den Finanzgerichten (FG) und dem Bundesfinanzhof (BFH) vertritt, unabdingbar. Im Anschluss an den Beitrag vom Vorjahr (BB 2019, 855) werden an dieser Stelle ausgewählte prozessuale Aspekte aus Entscheidungen des BFH im Jahr 2019 vorgestellt.…

Der Wertungswiderspruch zwischen § 6 Abs. 1 ErbStG und § 10 Abs. 1, Abs. 5 ErbStG in der Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung ist auch im Falle der Vor- und Nacherbschaft allein das Zivilrecht maßgebend für die Bestimmung, welche Vermögensgegenstände am Stichtag dem Vermögen des Erblassers zuzuordnen sind und als Nachlassvermögen auf den Vorerben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergehen. Eine wirtschaftliche Betrachtung des Vermögenszuwachses bei dem Vorerben, der in seinen rechtlichen Befugnissen deutlich gegenüber einem Vollerben eingeschränkt sein kann, …

Advocatus diaboli in der Abschlussprüfung – zusätzliche Manipulationskontrolle als Reformvorschlag nach Wirecard

Das Wirecard-Desaster zwingt nach Ansicht des Autors nicht bloß dazu, die behördliche Aufsicht über Börsengesellschaften nachzuschärfen. Zusätzlich müsse im Rahmen selbststeuernder Corporate Governance die Prüfung der Rechnungslegung durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat ausgebaut werden, um Bilanzmanipulationen und -betrug effektiv zu unterbinden oder doch frühzeitig aufzudecken. …