Elisabeth Märker, RAin

Die Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020

Der zweite Senat des BFH hat mit Datum vom 21./22.8.2019 sieben Entscheidungen zur sog. Konzernklausel (§ 6a GrEStG) bekannt gegeben. Ein Jahr später hat die Finanzverwaltung mit der Veröffentlichung eines neuen gleich lautenden Ländererlasses zu § 6a GrEStG vom 22.9.2020 auf die Urteile des BFH reagiert (BStBl. I 2020, 960). Wenngleich eine durch den Umwandlungsvorgang hervorgerufene Verkürzung der Vorbehaltensfrist Kernthema einiger der “August-Urteile” war, spielte die teleologische Reduktion der Vorbehaltensfrist in Neugründungs- oder Erwerbsfällen keine ausdrückliche Rolle. Dennoch lassen sich aus der neuen Rechtsprechung und dem veröffentlichten Erlass der Finanzverwaltung auch für diese Fallgruppen Rückschlüsse auf die Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion ziehen.

I. Rückblick: Kein Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG

Gemäß § 6a GrEStG wird bei Umstrukturierungen innerhalb eines “Konzerns” unter bestimmten Voraussetzungen von der Erhebung der Grunderwerbsteuer abgesehen. Die Steuervergünstigung steht weder im Ermessen der Finanzverwaltung noch ist sie antragsgebunden.