Falk Thörmer, LL.M., StB

Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”?

Das Inclusive Framework on BEPS hat am 11.10.2020 zwei Berichte sowie eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu den beiden Säulen veröffentlicht, die gemeinsam die neue Weltsteuerordnung prägen sollen. Die Dokumente lassen zwar noch verschiedene politische Fragen außen vor, sind aber bereits sehr weit fortgeschritten und lassen den steuertechnischen Rahmen erkennen, über den nun bis Mitte 2021 eine Einigung erzielt werden soll. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit dem Bericht zur ersten Säule und gibt einen Überblick und eine Bewertung des Systems, das den Marktstaaten zukünftig neue Besteuerungsrechte einräumen könnte.

I. Hintergrund und Überblick

Mit der Intention, auch Nicht-OECD-Staaten bei der BEPS-Umsetzung einzubeziehen und eine Lösung für die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu finden, wurde im Juni 2016 auf Initiative der OECD und der G20 das sog. Inclusive Framework on BEPS (nachfolgend “IF”) ins Leben gerufen. Seitdem kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die Tätigkeiten des IF zunehmend verselbstständigt haben. Aus dem namensgebenden Anspruch, die Erosion von Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen zu bekämpfen, ist eine globalpolitische Diskussion über die Verteilung von Besteuerungsrechten und über eine globale Mindestbesteuerung geworden.