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Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung?

Grundstücksübertragungen erfolgten in der Vergangenheit häufig in Form von Übertragungen von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Da dies wirtschaftlich einer Grundstücksübertragung entsprach, erfolgte eine Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf diese Sachverhalte. Da mit Gestaltungen eine Besteuerung der Übertragung von signifikanten Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften oft vermieden werden konnte, …

Keine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18

Als eine der wichtigsten ertragsteuerlichen Regelungen in der vorweggenommenen Erbfolge beschäftigt § 6 Abs. 3 EStG die Beratungspraxis, die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Die Frage, ob eine zeitgleiche Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Buchwertfortführung entgegensteht, ist nun mit BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 – entschieden worden. …

Beschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten

Messenger-Dienste sind mittlerweile allgegenwärtig und haben längst Einzug in die Arbeitswelt gefunden. Für Arbeitgeber stellt sich dadurch immer häufiger die Frage, ob die – gegebenenfalls auch private – Kommunikation verarbeitet und als verwertbarer Vortrag oder Beweismittel in ein Kündigungsschutzverfahren eingeführt werden kann, sollte die Kündigung auf Inhalten der Kommunikation beruhen. …

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Mehr Verantwortung für Bilanzkontrolleure

Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) mit den vom Finanzausschuss empfohlenen gravierenden Änderungen beschlossen; der Bundesrat hat am 28.5.2021 zugestimmt. Das FISG ist die legislative Antwort auf die bewusst irreführende Finanzberichterstattung der mittlerweile insolventen Wirecard AG, die über Jahre hinweg weder vom Aufsichtsrat noch vom Abschlussprüfer und auch nicht von Aufsichtsinstanzen wie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – trotz vieler Red Flags – bemerkt wurde. …

Das neue Urheberrechts-DiensteanbieterGesetz

Ende Mai hat die jüngste Urheberrechtsreform das Parlament passiert. Zum 7.6.2021 waren die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in nationales Recht umzusetzen. Im Kern geht es dabei darum, das Urheberrecht an die Anforderungen digitaler Werknutzung anzupassen. Ein Großteil der Amortisierung geistiger Eigentumsrechte erfolgt heute im Netz. Videos, Bilder und Texte sind die Ausdrucksformen, …

Kollision der außenwirtschaftsrechtlichen Erwerbskontrolle mit der gesetzlich angeordneten Erwerbspflicht aus § 305 Abs. 1 AktG

Ergebnis eines bisher wenig beachteten Widerspruchs zwischen Aktien- und Außenwirtschaftsrecht ist, dass ein drittstaatliches Unternehmen, das als anderer Vertragsteil einen Gewinnabführungs- bzw. Beherrschungsvertrag schließt, sich womöglich gleichzeitig einer Erwerbspflicht (§ 305 Abs. 1 AktG) und einem potenziellen Erwerbsverbot (§ 59, § 62 AWV) gegenübersieht. Zwar enthält die am 30.…

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2020

Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2020 im Bereich der Umsatzsteuer. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Urteile zur Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung, zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und zum Vorsteuerabzug einer Holding. Praktisch bedeutsam sind auch die beiden Entscheidungen zu den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einer Rechnung und zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung. …

Nichtfinanzielle Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte

Die Achtung der Menschenrechte sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht selbstverständlich ist aber, welche Maßnahmen Unternehmen treffen müssen, um Menschenrechte zu schützen, und wie sie darüber berichten (sollen). Zur transparenten Kommunikation dieser Maßnahmen an alle Stakeholder dient die menschenrechtliche Berichterstattung gem. § 289c Abs. 3 HGB. Der nachfolgende Beitrag untersucht die menschenrechtliche Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie ihre Entwicklung zu den Vorjahren. …

Betriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld

Die Niedrigzinsphase belastet die betriebliche Altersversorgung. Jahrzehnte alte Versorgungswerke werden teuer. Pensionsrückstellungen steigen, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erhöhen sich. Viele Unternehmen wollen reagieren. Da stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass gestiegene Pensionsrückstellungen keine Kürzungen von Versorgungsleistungen erlauben. Diese Aussage ist einzuordnen und die Möglichkeiten für Unternehmen sind näher zu beleuchten.…

75 Jahre Betriebs-Berater: ein solider Kompass in einer komplexen Welt

Als am 15. Juni 1946 im soeben in Heidelberg gegründeten Verlag Recht und Wirtschaft der als “Halbmonatsdienst” bezeichnete Betriebs-Berater (BB) erschien, lag Deutschland ebenso wie Europa in Trümmern. Auch die Rechtsordnung war zerstört und bedurfte der Erneuerung. Zugleich war das Recht in den vier Besatzungszonen sehr verschieden. Die Wiederherstellung der Gerichte vollzog sich in unterschiedlicher Geschwindigkeit. …