Verstöße gegen die zahlreichen Regeln des Kurzarbeitergeldbezugs können von der Bundesagentur für Arbeit nicht nur im Antragsverfahren, sondern auch noch in der Nachprüfung aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang ließ kürzlich ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder (10.2.2021 – 1 Ca 1076/20, BeckRS 2021, 5755) aufhorchen, das eine gängige Vereinbarung zur Kurzarbeit für unwirksam erklärte. …
Dass Diversity den Unternehmen guttut, dass gemischte Teams tendenziell bessere Ergebnisse erzielen und dass es aus demographischen Gründen wichtig ist, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern, ist mittlerweile Allgemeingut. Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen setzen weiterhin auf Appelle und bessere Einsicht. Die anderen bezweifeln, dass dieser Weg in absehbarerer Zeit zu Veränderungen führt. …
Inwieweit kann das Geschäftsmodell von Amazon & Co. auch im Rechtswesen erfolgreich sein? – Viel spricht dafür, dass Digitale Ökosysteme und Digitale Plattformen das Rechtswesen ebenso wie andere Branchen verändern werden. Da ist zum einen der Effizienz- und Kostendruck, dem die Rechtsabteilungen der Unternehmen spätestens seit der Weltfinanzkrise ausgesetzt sind. Zum anderen ermöglicht die zunehmende Digitalisierung des Rechtswesens, …
Der Beitrag setzt sich mit der bislang kaum diskutierten Frage auseinander, ob das Zustimmungserfordernis aus § 1365 Abs. 1 BGB auch für die Fälle nur mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen gilt. Insoweit stellt sich in der M&A-Praxis insbesondere bei der Veräußerung von Familienunternehmen regelmäßig die Frage, ob vorab eine entsprechende Ehegattenzustimmung einzuholen ist. …
Regulierung und Digitalisierung werden die Finanzmärkte in fundamentaler Weise verändern. Obwohl der aktuelle Trend zur Erweiterung und Verdichtung des Regulierungsperimeters durch die globale Finanzmarktkrise ausgelöst wurde, sollte man ihn nicht nur auf diese zurückführen. Er spiegelt vielmehr auch eine Änderung des (welt-)politischen Klimas wider, das sich in einer zunehmenden Skepsis gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen und einem Wunsch nach einer stärkeren Rolle des Staats manifestiert. …
Der rechtliche Begriff des Wissens steht in einem scheinbar untrennbaren Zusammenhang mit dem menschlichen Bewusstsein. Das implizierte in Bezug auf rechtsfähige Verbände bislang die Zurechnung von Kenntnissen natürlicher Personen als fremdes Wissen. Eine Vielzahl von Informationen ist indes nicht mehr menschlichen Ursprungs und oftmals auch nicht für die Kenntnisnahme einer natürlichen Person vorgesehen. …
Da der BFH (Urteil vom 17.7.2014 – IV R 32/13) in seinem Leitsatz konstatiert: “Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann.…
Seit nunmehr fast einem Jahr sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach den §§ 138d ff. AO beim Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Auch nach Erlass des finalen BMF-Schreibens (BMF, 29.3.2021 – IV B 1 – S 1317/19/10058 :011) herrscht nach wie vor Unsicherheit in der Beraterpraxis, welche Fälle der Mitteilungspflicht unterliegen. Der Formwechsel einer deutschen Immobilien-GmbH in eine Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedstaats (z.…
Die Diskussion um Audit Quality Indicators (AQI) ist nicht neu. Mit dem jüngst verabschiedeten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird der Aufsichtsrat nun jedoch explizit gesetzlich verpflichtet, sich mit der Qualität der Abschlussprüfung zu befassen (§ 107 Abs. 3 S. 2 AktG). Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es deshalb zunächst, den aktuellen Diskussionsstand zur Prüfungsqualität und zu AQI und deren Bedeutung für die Steuerung der Prüfungsqualität aufzuzeigen. …
Wer gerne puzzelt, der weiß: Je mehr Steine man zusammengelegt hat, desto klarer kann man das Bild erkennen. Genauso ist es bei der Betriebsratsvergütung. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir an dieser Stelle die Frage aufgeworfen, welchen Beweis ein Betriebsratsmitglied erbringen muss, das einen Anspruch nach § 78 S. 2 BetrVG auf Vergütung entsprechend einer Beförderungsstelle geltend machen will (Thüsing/Denzer, …
