Nach §§ 1, 7 AGG dürfen Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Welche Anforderungen an die Ausgestaltung von Stellenanzeigen in diesem Zusammenhang zu stellen sind, ist durch den Wandel der öffentlichen Wahrnehmung von gendergerechter Sprache ohne Konkretisierung durch die Rechtsprechung nicht trennscharf zu definieren.
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.6.2021 (BGBl. I, 1762) hat der Einigungsstelle durch § 96 Abs. 1a BetrVG eine neue funktionale Ergänzung beschert, die nicht in das innerbetriebliche Konfliktlösungssystem und nicht zur Systematik der Einigungsstelle passt. Der Autor zeigt auf, dass diese Neuregelung wenig effektiv sowie zeit- und kostenaufwendig ist, zumal es auch außerhalb des BetrVG ausreichend Konfliktlösungsverfahren im Sinne der Alternative/Appropriate Dispute Resolution (ADR) gibt, …
In Anbetracht der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats ist die Kostentragungspflicht nach § 40 BetrVG den Arbeitgebern zugeschrieben. Kurz und knapp hat der Gesetzgeber dort festgehalten, dass der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt. Dies führt zwangsläufig zu Problemen in der Praxis, die nicht selten von Arbeitsgerichten zu klären sind. …
Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …
Auch im Berichtsjahr 2020/2021 hat der BGH die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht fortgeschrieben, wie dieser und frühere in dieser Zeitschrift erschienene Rechtsprechungsreporte verdeutlichen. Der Beitrag behandelt in Teil I Fragestellungen rund um das Eröffnungsverfahren und das eröffnete Verfahren. Die Insolvenzanfechtung, der weiterhin eine ungebrochen hohe Bedeutung zukommt, …
In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist häufig nicht allein das materielle Steuerrecht ausschlaggebend. Sichere Kenntnisse im Prozessrecht sind für Berater, die ihre Mandanten vor den Finanzgerichten und dem BFH vertreten, unabdingbar. Mit dem vorliegenden Beitrag werden ausgewählte prozessuale Aspekte aus Entscheidungen des BFH im Jahr 2020 vorgestellt und eingeordnet. …
Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …
Dass Diversity den Unternehmen guttut, dass gemischte Teams tendenziell bessere Ergebnisse erzielen und dass es aus demographischen Gründen wichtig ist, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern, ist mittlerweile Allgemeingut. Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen setzen weiterhin auf Appelle und bessere Einsicht. Die anderen bezweifeln, dass dieser Weg in absehbarerer Zeit zu Veränderungen führt. …
Inwieweit kann das Geschäftsmodell von Amazon & Co. auch im Rechtswesen erfolgreich sein? – Viel spricht dafür, dass Digitale Ökosysteme und Digitale Plattformen das Rechtswesen ebenso wie andere Branchen verändern werden. Da ist zum einen der Effizienz- und Kostendruck, dem die Rechtsabteilungen der Unternehmen spätestens seit der Weltfinanzkrise ausgesetzt sind. Zum anderen ermöglicht die zunehmende Digitalisierung des Rechtswesens, …
Der Beitrag setzt sich mit der bislang kaum diskutierten Frage auseinander, ob das Zustimmungserfordernis aus § 1365 Abs. 1 BGB auch für die Fälle nur mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen gilt. Insoweit stellt sich in der M&A-Praxis insbesondere bei der Veräußerung von Familienunternehmen regelmäßig die Frage, ob vorab eine entsprechende Ehegattenzustimmung einzuholen ist. …
