Markus Ettlinger, RA

Die Kosten des Betriebsrats gem. § 40 BetrVG aus dem Blickwinkel des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes

In Anbetracht der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats ist die Kostentragungspflicht nach § 40 BetrVG den Arbeitgebern zugeschrieben. Kurz und knapp hat der Gesetzgeber dort festgehalten, dass der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt. Dies führt zwangsläufig zu Problemen in der Praxis, die nicht selten von Arbeitsgerichten zu klären sind. So einfach die Ausgangslage zu sein scheint, so schwierig ist die Umsetzung im Verhältnis Betriebsrat-Arbeitgeber. Einhergehend mit der Corona-Pandemie und der damit nachvollziehbaren und gebotenen Vorsicht bei Präsenzveranstaltungen wurde zwischenzeitlich § 129 BetrVG eingeführt, der es Betriebsräten mitunter erlaubte Betriebsratssitzungen als Video- bzw. Telefonkonferenzen abzuhalten. Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kam es u. a. zu Änderungen, die die virtuelle Beschlussfassung von Betriebsräten (§ 30 BetrVG) betreffen. Neben § 40 BetrVG finden sich noch zwei weitere Anspruchsgrundlagen, für die jeweils unterschiedliche Regelungen gelten und die sich gegenseitig ausschließen. So können Betriebsräte die Zuziehung von Sachverständigen gem. § 80 Abs. 3 BetrVG verlangen (lex specialis Regelung zu § 40 BetrVG, in den Fällen, in denen es nicht um die rechtliche Vertretung des Betriebsrates im Verfahren vor der Einigungsstelle bzw. vor den Arbeitsgerichten geht). Dazu kommt § 111 BetrVG, das Recht des Betriebsrates einen Berater hinzuziehen, wenn eine Betriebsänderung im Unternehmen ansteht und dieses Unternehmen mehr als 300 Arbeitnehmer vorweisen kann. Der folgende Beitrag soll als Arbeitshilfe im Umgang mit § 40 BetrVG für die Betriebsparteien dienen.

I. Ausgangslage durch das Gesetz

Der Arbeitgeber hat die durch Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Weiter müssen Arbeitgeber ihren Betriebsräten für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG). § 40 BetrVG ist dabei die logische Konsequenz vom Umlageverbot aus § 41 BetrVG und dem Ehrenamtsprinzip aus § 37 BetrVG. Das Umlageverbot dient einerseits dem Schutz der Unabhängigkeit des Betriebsrates, andererseits auch dem Schutz der Arbeitnehmer vor einer Kostenbelastung. Das Ehrenamtsprinzip soll dafür Sorge tragen, dass keine falschen Anreize für und aus dem Amt des Betriebsrates gesetzt werden.