Dr. Jan Haselmann, LL.M., RA, Benn Berger, LL.B., RA, und Andy Hansen, RA

BB-Rechtsprechungsreport – Prozessuale Fragen in der BFH-Rechtsprechung 2020

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung ist häufig nicht allein das materielle Steuerrecht ausschlaggebend. Sichere Kenntnisse im Prozessrecht sind für Berater, die ihre Mandanten vor den Finanzgerichten und dem BFH vertreten, unabdingbar. Mit dem vorliegenden Beitrag werden ausgewählte prozessuale Aspekte aus Entscheidungen des BFH im Jahr 2020 vorgestellt und eingeordnet. Bei der Auswahl der Fälle wurde ein besonderes Augenmerk auf die praktische Verwertbarkeit aus Beratersicht gelegt. Sie betreffen die Themenkreise Terminverlegungsantrag (hierzu I.), Sachaufklärung durch das FG (II.), Verletzung rechtlichen Gehörs durch Vorenthalten von Unterlagen (III.) sowie die unzulässige “Überraschungsentscheidung” (IV.).

I. Entscheidungen rund um den Terminverlegungsantrag

1. Vorsicht bei Terminverlegungsantrag “in letzter Minute” (BFH, 5.5.2020 – III B 158/19)

a) Sachverhalt und Entscheidung des BFH

Am Tag des Verhandlungstermins rief der Klägervertreter morgens beim Einzelrichter an und erklärte, dass er verhandlungsunfähig sei. Der nachgehenden Aufforderung des Einzelrichters, die Gründe der behaupteten Verhandlungsunfähigkeit glaubhaft zu machen, kam der Klägervertreter nicht nach. Nachdem in den ersten zehn Minuten der mündlichen Verhandlung für die Kläger niemand erschienen war, wurde die Klage ohne Revisionszulassung abgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde beantragten die Kläger die Revisionszulassung wegen Verfahrensmängeln.