Dr. Jan Henning Martens, RA/FAHaGesR, und Dr. Stephan Fischer, RA

EU-Sanktionen gegen Russland – Überblick und Handlungsmöglichkeiten deutscher Unternehmen

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Jahr 2014 – damals ausgelöst durch die Annexion der Krim durch Russland – Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese beruhen vornehmlich auf der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.7.2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17.3.2014 und haben vor allem Rüstungslieferungen und den Gas- und Mineralölsektor betroffen. Auch wurden die Sanktionslisten um einige Personen ergänzt, die in Verbindung mit der Annexion der Krim gebracht wurden. Die von der EU seit dem 23.2.2022 gegen Russland beschlossenen Sanktionen gehen weit über die oben benannten Sanktionen hinaus. In Abstimmung mit der EU haben auch andere Länder, wie z. B. die USA, Großbritannien etc., Sanktionen gegen Russland verhängt, die im Kern aber die gleichen Institutionen und Personen treffen. Einzelne Abweichungen gibt es jedoch. Die neuen Sanktionen stellen Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen.

I. Überblick über die wesentlichen Sanktionen

1. Sanktionslisten – Prüfung des wirtschaftlich Berechtigten

Es wurden zum einen gezielt Sanktionen gegen bestimmte Personen und Personengruppen erlassen. Insbesondere der Personenkreis des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17.3.2014 wurde durch verschiedene Durchführungsverordnungen erheblich erweitert. Das betrifft u. a. Personen der russischen Regierung oder des Militärs, sämtliche Mitglieder der russischen Staatsduma und verschiedene Oligarchen sowie Unternehmen.