Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, RA, und Michael Kaufmann, RA/FAStrafR

Waffenerlaubnis für Steuerfahnder?

Vor 75 Jahren starb Al Capone, der Sohn italienischer Einwanderer, ein gefürchteter Mafiaboss. Verurteilt wurde er nicht etwa wegen diverser Kapitalverbrechen. Nein, wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldwäsche wurde Al Capone am 24.10.1931 zu 50 000 US-Dollar Strafe, zusätzlich knapp 8 000 US-Dollar Gerichtskosten und elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr wurden diverse Erbstücke versteigert. Besonders heiß umkämpft war die angebliche Lieblingspistole des Verbrechers. Der halb automatische Colt .45-Kaliber ging für 860 000 Dollar (744 000 Euro) an den Höchstbietenden (GQ, 12.10.2021, abrufbar unter https://www.gq-magazin.de/lifestyle/artikel/al-capone-so-viel-brachte-die-versteigerung-seiner-pistole-ein). Über die näheren Umstände seiner Inhaftierung wird nicht viel berichtet. Dabei kam, wie im Vorfeld des Prozesses, die erwähnte Schusswaffe wohl auch nicht zum Einsatz. Allerdings lenken Al Capone und sein Bezug zur Steuerhinterziehung den Blick auf die aktuelle Situation der Strafverfolger in Deutschland – nicht zuletzt auch angesichts schier unglaublicher schlimmer Angriffe auf Polizeibeamte. Konkret fragt es sich, ob Steuerfahnder für ihren Einsatz in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung Waffen benötigen.

I. Realitäten

Seit Ende 2009 sind saarländische Steuerfahnder mit Reizstoffsprühgeräten (“Pfefferspray”) ausgerüstet. Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums der Finanzen dient dies “der Eigensicherung bei Durchsuchungen”. Ob diese Art Ausstattung nun einzigartig ist, ob die “Waffe des Steuerfahnders nur das Wort ist”, wie es aus Hamburg heißt, ob die Defensive vorherrscht wie bei der Ausstattung der hessischen Steuerfahndung mit schusssicheren Westen, all das bedarf der gesicherten rechtlichen Grundlage. Und eben diese scheint derzeit höchst fraglich.