Maximilian Lachmann, RA/FAArbR

Dauerbrenner Urlaub – Spielregeln und Handlungsspielräume für Arbeitgeber

Trotz des mit seinen 17 Paragrafen für ein Gesetzeswerk äußerst schmal gehaltenen Bundesurlaubsgesetzes beherrscht kaum eine Thematik die arbeitsrechtliche Praxis so sehr, wie das Urlaubsrecht. Grund hierfür ist vor allen Dingen die umfassende Menge der denkbaren und zu bewertenden Sachverhaltskonstellationen und die Fülle der dazu ergehenden Gerichtsentscheidungen. Letzteres sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Der nachfolgende Beitrag richtet sich an Arbeitgeber und soll die von der Rechtsprechung aufgestellten Rahmenbedingungen zusammenfassend skizzieren und darüber hinaus praxisorientierte Hinweise zur rechtssicheren Umsetzung vermitteln.

I. Problemaufriss

Die Ausgestaltung einer arbeitsvertraglichen Urlaubsregelung, die gleichsam rechtssicher ist und alle dem Arbeitgeber möglichen Handlungsspielräume berücksichtigt, kann dem Ersteller durchaus Bauchschmerzen bereiten und verlangt ihm in jedem Fall ein äußerstes Maß an Sorgsamkeit ab. Denn wenngleich das Bundesurlaubsgesetz mit seinen auf den ersten Blick leicht zugänglichen Vorschriften – wie etwa § 3 Abs. 1 BUrlG, der den jährlichen Mindesturlaub in simpelster Art und Weise auf 24 Werktage beziffert – ein relativ transparentes Normengeflecht zur Verfügung stellt, ist eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung unumgänglich. So sei aus der jüngeren Vergangenheit exemplarisch auf die äußerst praxisrelevanten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Kürzungsmöglichkeiten bei Kurzarbeit Null, der Befristung des Urlaubsanspruchs oder etwa der Urlaubsabgeltung in Verbindung mit Ausschlussfristen hingewiesen.