Dr. Daniel Ashkar, RA, Tobias Lantwin und Dr. Christian Schröder, RA

Datenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022?

Schwerpunkte der behördlichen Sanktionierung und der privaten Rechtsdurchsetzung

Verletzungen des Datenschutzrechts werden für Unternehmen deutlich teurer und Schadensersatzansprüche können auch Geschäftsführer treffen. Das Jahr 2021 stellte in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr in Bezug auf von europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verhängte Bußgelder dar. Parallel beschäftigen datenschutzrechtliche Rechtsstreitigkeiten mehr und mehr die Gerichte in Deutschland und Europa. Ein besonderer Schwerpunkt lag insbesondere bei der gerichtlichen Geltendmachung immaterieller Schadensersatzansprüche. Der Beitrag beinhaltet einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen in diesen Bereichen und insbesondere auch darauf, in welchen Themengebieten im Jahr 2022 und womöglich darüber hinaus für Unternehmen die größten Risiken im Hinblick auf die Verhängung von Bußgeldern und die Verwicklung in Rechtsstreitigkeiten bestehen. Kurz eingegangen wird zudem auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, bei dem ein Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde.

I. Rückblick zu Datenschutzbußgeldern in Deutschland und dem Europäischen Wirtschaftsraum

Während in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (“DS-GVO”) nur zögerlich Bußgelder verhängt wurden, steigerten sich die Anzahl und die Höhe der Bußgelder in den letzten Jahren deutlich. Interessant ist dabei auch die Entwicklung weg von einer starken Fokussierung auf einzelne Spezialthemen wie Marketing. Zunehmend sind allgemeine Verstöße gegen das Transparenzgebot oder auch das Verbot von Datenverarbeitungen ohne Rechtsgrundlage Gegenstand von Bußgeldverfahren.