Prof. Dr. Antje Baumann, LL.M., RAin/Attorney-at-Law, und Dr. Benjamin Wagner, LL.M., RA/FAHaGesR

Schiedsfähigkeit und kein Ende? – Zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen (Schiedsfähigkeit IV)

Der BGH äußert sich in seinem Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – “Schiedsfähigkeit IV” (BB 2022, 204) – erneut zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften. Mit der neuesten Entscheidung nimmt der BGH die Klarstellung vor, die nach der (kritisierten) Entscheidung in “Schiedsfähigkeit III” geboten war. Damit ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, wirksam sind: Diese müssen nach dem BGH nur dann den in “Schiedsfähigkeit II” herausgearbeiteten Mindestanforderungen genügen, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass Beschlussmängelstreitigkeiten nicht unter den Gesellschaftern, sondern mit der Gesellschaft auszutragen sind.

I. Einleitung

In der GmbH ist die Rechtslage seit der “Schiedsfähigkeit II”-Entscheidung des BGH vom 6.4.2009 eindeutig: Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten umfassen, müssen bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Abrede sittenwidrig und damit nichtig. Mit Beschluss vom 6.4.2017 übertrug der BGH “im Grundsatz” seine Rechtsprechung aus “Schiedsfähigkeit II” auf personengesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten. Diese Entscheidung in “Schiedsfähigkeit III” führte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die Praxis. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde sie in der Literatur heftig und häufig kritisiert. Damit war es eine Frage der Zeit, bis sich das höchste Gericht dem Thema ein weiteres Mal annehmen würde.