Dipl.-Kffr. Dr. Katrin Dorn, StBin, und Pauline Becker, StBin

Fallstricke der Änderungen der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG durch das “FoStoG”

Die erweiterte Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG ist eine Begünstigung für Unternehmen, die ausschließlich aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind (sog. Grundbesitzunternehmen). Deswegen soll die Begünstigung nicht zur Anwendung kommen, wenn das Unternehmen nicht ausschließlich vermögensverwaltend tätig, sondern (auch) originär gewerblich tätig ist. Bislang galt dabei der Grundsatz, dass jegliche gewerbliche Tätigkeit des Grundstücksunternehmens insgesamt zum Wegfall der Begünstigung führte. Nunmehr sieht die Regelung eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor. Dabei wurde diese durch das Gesetz zur Stärkung des “Fondsstandorts Deutschland” (sog. “Fondsstandortgesetz”, FoStoG, BGBl. I 2020, 1498) in die Regelung aufgenommen. Diese Ausnahme sieht vor, dass bestimmte Tätigkeiten nunmehr nicht mehr zum Wegfall der Begünstigung führen. Aus Sicht der Praxis ist diese Änderung ausdrücklich zu begrüßen, auch wenn mit der Einführung dieser Ausnahme einige Anwendungsfragen verbunden sind und darüber hinaus die Einführung einer allgemeinen Bagatellgrenze für alle Nebentätigkeiten wünschenswert gewesen wäre. Da dies jedoch nicht erfolgt ist, sind die meisten der bestehenden Grundsätze (insbesondere bei Beteiligung an anderen Unternehmen, die Begründung von Betriebsaufspaltungen etc.) für die erweiterte Kürzung i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG weiterhin zu beachten.

I. Grundsätze der Gewährung der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG

Nach dem Gesetzeswortlaut ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung für Grundbesitz, dass das Grundbesitzunternehmen ausschließlich “eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt” und daneben keine oder ausschließlich sog. erlaubte Nebentätigkeiten ausübt. Sollte das Grundbesitzunternehmen eine solche erlaubte Nebentätigkeiten ausüben, unterfallen lediglich die Erträge aus dieser Tätigkeit der Gewerbesteuer, für die aus der Haupttätigkeit des Unternehmens erzielten Erträge, also der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes, kommt die erweiterte Kürzung für Grundbesitz unverändert zur Anwendung. Bei Ausübung einer nicht begünstigten Nebentätigkeit (sog. begünstigungsschädliche Tätigkeit), entfällt die Begünstigung insgesamt (auch für die Erträge aus der eigentlich begünstigten Tätigkeit aus der Nutzung und Verwaltung des eigenen Grundbesitzes). Dies gilt unabhängig von der Höhe der Erträge, weil die Regelung bislang keine Bagatellgrenze beinhaltete und die Rechtsprechung eine solche auch nicht gewährte. So entfiel die Begünstigung bislang, wenn das Unternehmen beispielsweise auch Betriebsvorrichtungen vermietete, aber die von der Rechtsprechung gewährten Ausnahme nicht erfüllt waren, sich an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligte oder den mittels einer Fotovoltaikanlage, eines Blockheizkraftwerkes selbst hergestellten Strom oder durch den Betrieb einer Ladestationen zur Verfügung gestellten Strom verkaufte. Davon abweichend gewährt die Rechtsprechung nur in engen Grenzen Ausnahmen, so z. B. wenn die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zwingend notwendiger Bestandteil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist oder aus selbigen Gründen ein angemietetes Grundstück mitvermietet wird oder eine Beteiligung an einer sog. Werbegemeinschaft besteht. Dabei ist die Ausnahme, nach welcher nicht gesetzlich zugelassene Geschäfte für die Steuerbegünstigung der erweiterten Kürzung für Grundbesitz i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG unschädlich sind, restriktiv auszulegen. Lediglich zwingend notwendige bzw. unentbehrliche Tätigkeiten für eine wirtschaftlich sinnvoll gestaltete Grundstücksverwaltung und -nutzung kommen dafür in Betracht, nicht ausreichend ist hingegen, dass die Tätigkeit zweckmäßig ist und/oder in der Praxis häufig vorkommt.